Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bahnt sich in der Union ein Streit über die Bekämpfung von Korruption in der Politik an: Die Unions-Fraktionsführung im Bundestag ging demonstrativ auf Distanz zu Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland müsse die Uno-Konvention gegen Korruption ratifizieren und zuvor das deutsche Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Br&
Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlossenen Türen. Da reicht kein geheim tagendes parlamentarisches Kontrollgremium mehr." Dem "Raub der informationellen Selbstbest
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spielt in der Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland nach Ansicht von Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, mit der Öffentlichkeit "Blinde Kuh". "Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht. Einfangen lassen sich bei di
Der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat das Festhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder an seiner unabhängigen Bundestags-Kandidatur bedauert. "Mir tut das persönlich sehr leid", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). "Er tut damit niemandem einen Gefallen – auch sich selbst nicht." Strobl fügte allerdings hinzu: "Der Kreisverband Schwarzwald-Baar hat richtig entschieden: Das ist der klas
Die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) hat mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur in Norddeutschland eine sinnvollere Verwendung der Steuergelder angemahnt. Jörn Kruse, Sprecher des Landesverbandes Hamburg der AfD, sieht in den "unzureichenden und zu späten Investitionen in Wartung und Reparatur aufgrund zu geringer Finanzmittel sowie der mangelnden Sachkompetenz im Bundesverkehrsministerium" die Gründe für den Verfall der Infrastr
In der Debatte über die NSA-Spähaffäre hat die FDP schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne erhoben. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sprach dabei dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann, jede Glaubwürdigkeit ab. "Herr Oppermann versucht den Eindruck zu erwecken, als stünde seine Partei für den Schutz der Privatsphäre, dabei fand ein Gr
Die FDP ist nach Ansicht der Grünen eine "familienpolitische Gurkentruppe". "Die FDP hat in vier Jahren Regierungsbeteiligung familienpolitisch keinen Stich gemacht", sagte die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, am Freitag in Berlin. Das zeige die Antwort der schwarz-gelben Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, inwieweit die familienpolitischen Forderungen der FDP aus deren Wahlprogramm zur
Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wird die SPD im Wahlkampf von der Debatte über die NSA-Spähaffäre kaum profitieren können. In einem eher themenarmen Wahlkampf gehe es der SPD um ihren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor allem darum, die Glaubwürdigkeit der Regierung zu erschüttern. "Ob die Materie Datenschutz hier besonders hilfreich ist, halte ich aber für zweifelhaft", sagte Thomas Saalfeld, Professor an der Ot
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Warum sollte er ni
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen. "Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Entweder habe die Bundesregierung, wie behauptet, von der NSA-Ausspähung ei
