Die SPD will ein "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erst nach weiterer Aufklärung möglicherweise erfolgter massenhafter Datenausspähung. "Wir brauchen Aufklärung vor der Wahl und dann gerne ein solches Abkommen mit einer neuen Bundesregierung nach der Wahl", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) meine, die Sache sei ausgestanden. "Er irrt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während ihrer Schulzeit am liebsten Deutsch oder Mathe-Unterricht. Das verriet die Kanzlerin am Dienstag bei einem Besuch des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums in Berlin. "Ich fühle mich hier gleich wieder so, wie es auch früher war, obwohl ich in einer anderen Stadt auf die Schule gegangen bin", so Merkel. Aufgrund des Jahrestag des Mauerbaus am Dienstag verbrachte Merkel eine Schulstunde mit den Gymnasiasten. "Der heutige 13. Augus
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat der aktuellen Parteiführung schwere Versäumnisse im Wahlkampf vorgeworfen. "In dem Moment, in dem der Kandidat auftritt, muss die Kampagne stehen", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit". Das sei bei der legendären Kampa 1998 so gewesen und bei allen anderen Wahlkämpfen auch. "Für Steinbrück gab es keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitarbeiter, da gab es nichts", so
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), hat sich offen für eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu den Personalengpässen der Bahn im Stellwerk am Mainzer Hauptbahnhof gezeigt. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte Fischer "Handelsblatt-Online". Grundsätzlich stehe daher einer Ausschuss-Sondersitzung nichts im Wege. Allerdings sei der Freitag zu kurzfristig angesetzt. "Es muss ein von der Sache
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eingeräumt, sein Image als sauerländischer Sonderling, als Alleiner oder kultiger Dreiwortsatz-Künstler bewusst befeuert zu haben. "Manches habe ich auch kultiviert", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit". "Als ich merkte, dass die Heimat-Kiste, Volksschule-Sauerland und so, gut funktionierte, habe ich das bewusst hochgezogen. Das machte mich erkennbar", so Müntefering weiter.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat scharfe Kritik am Krisenmanagement von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Zusammenhang mit dem Zug-Debakel am Mainzer Hauptbahnhof geäußert. "Der einzige, der jetzt seinen Urlaub abbrechen muss, ist der Verkehrsminister, der die Schuld an der Misere trägt", sagte er "Handelsblatt-Online". "Es kann doch nicht sein, dass Ramsauer seinen Skandal ir
Angesichts der aktuellen Organisations- und Personalprobleme bei der Bahn und der von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle neu aufgelegten Privatisierungsforderung baut die Linkspartei für die Zukunft auf die Rückkehr der Vergangenheit mit der alten Bundesbahn. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der "Neuen Presse" (Mittwochausgabe): "Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Der Fehler der Privatisierung von 1994 müsse zurü
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich, "den alten Rock`n`Roller" Gerhard Schröder bei seinem ersten Wahlkampftermin an seiner Seite zu haben. Steinbrück sagte im "Sommerinterview" des Fernsehsenders Sat.1, Altkanzler Schröder "mal wieder dabei zu haben, ist nicht so schlecht". Zudem äußerte er sich zu den drängenden Problemen, die er im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler angehen will: In den Bereichen Mindestlohn, Rente
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück "Anti-Amerikanismus" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe) kontert Gröhe damit den Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziere sich in der NSA-Affäre nicht von den USA. "Besonders bedenklich ist, dass die auch in der SPD vorhandenen eindringlichen Warnungen vor einem Anti-Amerikanismus von Ste
Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Sascha Vogt, fordert, dass ein Parteikonvent nach der Bundestagswahl über Koalitionsoptionen und eine Neuaufstellung seiner Partei befinden soll. Das sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Ein solcher Konvent, wie von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen, "ist ein freundliches Signal an die Parteibasis und ein strategisches Signal, um nach der Wahl die richtige neue Aufstellung zu finden", meinte Vogt. &q
