Zwischen Union und FDP zeichnen sich nun auch in der Entwicklungspolitik Differenzen ab. Während die Union an dem Ziel festhalten will, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, stellte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine derartige Festlegung in Frage. "Diese starre Quote ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Niebel der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es muss vielmehr um die
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, hält es für möglich, dass ihre Partei bei der im September anstehenden Bundestagswahl in Baden-Württemberg 20 Prozent erreicht. Dies sagte Andreae im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Ehrgeiz ihrer Partei sei groß, so die Spitzenkandidatin der Grünen in dem südwestlichen Bundesland weiter. "Wir wollen in Baden-Württemb
Seit dem Jahr 2009 hat die Polizei in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Das geht aus einer Großen Anfrage der Piratenpartei in Schleswig-Holstein hervor, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Demnach sei es in lediglich 36 Fällen zu einer Verurteilung gekommen. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Initiative von US-Präsident Barack Obama begrüßt, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu gestalten. Die Ansätze zur Selbstkritik in den Vereinigten Staaten könnten aber nur durch "harten Druck" zu Konsequenzen in der Gesetzgebung führen, schreibt die Ministerin in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Europäer mü
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung: "Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins unmittelbare Bundeseigentum überführt werden oder in einen gemeinwohlorientierten, unabhängigen Infrastruktur-Konzern", sagte Hofreiter den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe). "Da gehört die Energie hinein, die Bahnhöfe und Verlade-Terminals, der Fahrkarten
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat sich dafür ausgesprochen, an der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen festzuhalten. "Es war eine Entscheidung des Bundesumweltministers Trittin, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Energiekosten stark zu entlasten. Das bleibt richtig", sagte Palmer "Handelsblatt-Online". Gleichwohl plädierte Palmer dafür, die Befre
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, setzt trotz parteiinterner Personalquerelen und mäßiger Umfragewerte weiter auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl und hat Union und FDP vorgeworfen "lobbygesteuert" zu sein. "Wo wir den Bürger mit unseren Botschaften erreichen, werden wir auch gewählt", sagte Aiwanger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Freien Wähler hoffen dabei vor allem auf frustrierte W&
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat die Personalpolitik der Deutschen Bahn und deren Aufsicht durch die regierenden Parteien kritisiert. "Das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof zeigt, wie dringend notwendig Alternativen in der deutschen Politik sind", sagte AfD-Sprecher Konrad Adam am Mittwoch in Berlin. Zwar schöben sich SPD und CDU den Wahlkampfregeln gemäß gegenseitig die Schuld in die Schuhe, politisch verantwortlich seien aber
Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. 83 Prozent sind für die Einführung eines bundeseinheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für "RTL Aktuell" ergeben hat. 15 Prozent sind für einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, zehn Prozent sehen einen Betrag von neun Eur
Führende Sozialdemokraten des rechten und des linken Parteiflügels haben sich von der Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an der Wahlkampfführung der Partei distanziert. "Dass der Spielanfang nicht der Höhepunkt der Spielkunst war, hat jeder mitgekriegt", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, ein führender Vertreter der Parteilinken, der "Frankfurter Rundschau". "Aber das Spiel wird erst a
