Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisiert die Energiepläne der SPD. "Was wir im Moment haben, ist Planwirtschaft, und deswegen sage ich, alle diese vordergründigen Lösungsansätze jetzt gerade auch von der SPD bedeuten nur mehr Planwirtschaft, mehr Kosten für den Verbraucher", sagte Zeil im Deutschlandfunk. Die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezeichnete er als unzureichend. "Das Konzept, was er vorgelegt hat,
In der Bundespolitik regt sich massiver Widerstand dagegen, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut Aufsichtsratsvorsitzender für den Berliner Großflughafen BER werden soll. "Wowereits Rückkehr an die Spitze des Aufsichtsrates ist ein Treppenwitz der Geschichte", sagte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber "Handelsblatt-Online". Wowereit, derzeit Stellvertreter des Ende August abtretenden Brandenburger
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach Einführung einer Autobahngebühr für Ausländer als "bajuwarischen Klamauk" kritisiert. Es sei grotesk, wenn Seehofer eine Forderung erhebe, von der er genau wisse, dass sie europarechtlich gar nicht zulässig sei, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Nach den Grunds&a
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat die Einwände der privaten Krankenkassen gegen leichtere Wechselmöglichkeiten der Versicherten zurückgewiesen. "Natürlich ist das machbar und wir wollen das in der nächsten Wahlperiode umsetzen", sagte Singhammer der "Berliner Zeitung". "Wenn die Unternehmen verhindern wollen, dass die Politik über ihre Köpfe entscheidet, sollten sie jetzt so s
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-DeutschlandTrends" erreicht Schwarz-Gelb weiter eine knappe Mehrheit: Die Union kommt gegenüber dem Monatsbeginn unverändert auf 42 Prozent, während die FDP ebenfalls unverändert fünf Prozent erreicht. Die SPD verliert einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und liegen nun bei zwölf Prozent. Die Linke legt ihrerseits um einen Punkt zu auf nun acht Prozent. Die Piraten können ebenfa
Die Grünen wollen nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den "Staat zur großen Erziehungsanstalt machen". Dies passe nicht "mit unserem freiheitlichen Gesellschaftsbild zusammen", sagte Gröhe mit Blick auf Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". "Es ist nicht gut, wenn ich jeden Tag eine Currywurst esse. Aber das hat mir wirkli
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat die Pläne der baden-württembergischen Grünen begrüßt, künftig zumindest von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren zu erheben. "Da wir als Deutsche im Ausland außerhalb der EU Gebühren zahlen, wäre das auch umgekehrt in Ordnung", sagte Hippler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). In Baden-Württemberg prüft die grüne Wissenschaftsministerin
CDU und Grüne haben die Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wonach ein Teil der Kosten für die Ökostrom-Subventionen über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, zurückgewiesen. "Mich enttäuschen die Vorschläge der Verbraucherzentrale: Thema verfehlt", sagte der energiepolitische Koordinator der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), "Handelsblatt-Online". "Die Kosten der Energi
In der Debatte um einen Jugendkanal von ARD und ZDF unterbreitet die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU, Julia Klöckner, einen neuen Vorschlag: In einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) rät sie, auf einen vollständigen neuen Sender zu verzichten und stattdessen "eine abendliche ,Jugendkanal‘-Schiene ab zwanzig Uhr im Kinderkanal KiKa" zu integrieren. Das sei "w
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mit Blick auf die jüngste Gewalteskalation in Ägypten erklärt, dass die ägyptische Armee und Polizei ein Massaker verübt habe. "Armee und Polizei haben gestern in Ägypten ein Massaker verübt. Ich verurteile das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten", sagte Buchholz am Donnerstag in Berlin. "Die ägyptische Revolution hat Millionen Menschen in der Hoffnung auf Brot, Freiheit und
