Der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass auf Deutschland im Zuge der internationalen Finanzhilfen für Griechenland deutlich mehr Kosten zukommen werden. "Die Frage ist, kostet uns Griechenland noch mehr Geld, als wir bisher reingesteckt haben. Klare Antwort: Ja", sagte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss während einer Veranstaltung von "Handelsblatt-Online" und "Zeit Online" in Berlin. "Griechenland ist eine Geschichte, die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, dass die Haushaltskonsolidierung trotz der Versprechen im Wahlprogramm der Union fortgesetzt werde. "Mit mir als Finanzminister wird es jedenfalls keine Politik geben, die vom Kurs der vergangenen Jahre abweicht", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Schuldenbremse hat Vorrang." Er habe bei allen Wahlversprechen Wert darauf gelegt, dass "sie kompatibel mit de
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen: "Die AfD vertritt sehr unsoziale Positionen. Da sitzt einer im Vorstand, der durchsetzen will, dass allen, die Sozialleistungen beziehen, das Wahlrecht entzogen wird", sagte Gysi "Handelsblatt-Online". "Das ist doch eine abstruse Forderung. So jemanden möchte ich nicht im Bundestag haben." Gysi geht zudem nicht dav
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat am Donnerstagabend seine Stasi-Akte auf seiner Internetseite veröffentlicht. "Weder die Stasi noch andere Geheimdienste haben je versucht, mit mir Kontakt aufzunehmen", schrieb Steinbrück auf seiner Internetseite. Mit der Veröffentlichung des 50-seitigen Dokumentes reagierte er auf Zeitungsberichte, wonach ihn die DDR-Stasi angeblich als potentiellen Kandidaten für eine IM-Tätigkeit im Visier gehabt haben soll. "Nich
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), hat als Konsequenz aus dem Konflikt um ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf mehr Hilfen für Kommunen gefordert, die mit starken Neonazi-Gruppen konfrontiert sind. Das sei auch eine Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss: "Man hat hierzulande nicht mit Rechtsradikalismus gerechnet, und man hat die betroffenen Gemeinden alleingelassen mit einer Gruppe gewalt
Vier Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Betriebsräte großer Aktiengesellschaften auf die Seite der SPD. In einem Wahlaufruf, der der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) vorliegt, plädieren sie für einen Kurswechsel in der Euro-Krisen-Politik und eine neue Ordnung am deutschen Arbeitsmarkt: "Diese Forderungen sind nur mit einer starken Sozialdemokratie umsetzbar", heißt es in dem Papier: "Darum unterstützen wir am 22. Septe
Laut einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 können sich 23 Prozent der Deutschen eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl vorstellen. Allerdings gehen 44 Prozent der SPD-Wähler nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten überhaupt mit der Linken zusammenarbeiten werden. Sollte die SPD das Wahlziel Rot-Grün verfehlen, dürfte es einige Veränderungen an der Parteispitze geben. Auch Sigmar Gabriel wäre als Parteichef nicht mehr unums
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Aussagen von Finanzminister Schäuble (CDU) zu neuen Griechenlandhilfen bekräftigt. "Das jetzige Rettungspaket läuft bis Ende 2014 und im deutschen Bundestag, übrigens auch mit Stimmen der SPD, haben wir uns darauf verständigt, dass wir uns dann im Jahre 2014 die Situation ansehen werden", sagte Rösler dem "RTL Nachtjournal". Bis dahin sei nichts weiter zu tun, als auf die konsequente Umsetzung
In der SPD wollen Partei-Linke langfristig eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. "Prinzipiell und langfristig gilt schon: Je mehr Optionen, desto stärker die Partei", sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe). Er sei nie verliebt in Rot-Rot-Grün gewesen, aber die Ausgrenzung habe der Linkspartei immer mehr genutzt als geschadet. "Die Linken durften die Märtyrer spielen", so Annen, der dem linken Par
Trotz der schlechten Umfragewerte hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Nähe seiner Partei zur SPD betont. In einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) schrieb er, grüne Politik sei "in sich selbst schon sozial orientiert". Das Grünen-Programm sei koalitionspolitisch anschlussfähiger an sozialdemokratische Politik als an "konservativ-marktliberale Parteien mit ihrem hierarchischen Gesellschafts- und Wirtschaf
