Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sieht keine zwingende Veranlassung, jetzt über die deutsche Militärhilfe für die Türkei zu diskutieren. "In dieser Krise müssen alle aufpassen, dass sie nicht die dritte Frage: Was wird aus den Patriots in der Türkei? vor der ersten: Was stoppt den Bürgerkrieg", beantworten", sagte Bartels "Handelsblatt-Online". "Das Wichtigste ist jetzt, den Hintergrund-Dualismus zwischen den USA u
Vor dem Hintergrund eines drohenden Militärschlags gegen Syrien fordert nun die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, den Abzug der deutschen Patriot-Einheiten, die zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketenangriffen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind. "Es ist glasklar, dass die Patriots abgezogen werden müssen. Sonst wird Deutschland Kriegspartei", sagte Kipping "Handelsblatt-Online". "Das ist fatal, und das hat der Bundestag au
Der Plan der Grünen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden dürfen, ist nach Ansicht des Koordinators für Energiepolitik der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), "ein weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik". "Nach Veggieday, Tempolimit auf Autobahnen und Plastiktütensteuer setzen die Grünen ihre Verbotspolitik auch im Bereich Energie konsequent fort", sagte Bareiß am Dienstag in
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, abgelehnt. "Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren", sagte Singhammer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn man die Einkommensgrenze für die privaten Krankenversicherungen abschaffen würde, wäre im Gesundheitssystem keine Ba
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als nicht unrealistisch bezeichnet. "Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schäuble verteidigte zudem erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms. "Das aktuelle Hilfsprogr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt: "Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen". Überdies sei man sich mit den Liberalen eini
Die CDU hat mit Häme auf einen Fehler im Wahlprogramm der Grünen reagiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Typisch grün! Bei all den erhobenen Zeigefingern gegenüber den anderen scheint kein Finger mehr für die saubere Recherche im eigenen Laden frei gewesen zu sein." In der 28-seitigen Kompaktausgabe des grünen Wahlprogramms heißt es: "Außerdem hat Schwarz-Ge
Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl kann die schwarz-gelbe Regierungskoalition im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) deutlich zulegen. Sowohl die CDU/CSU (39 Prozent) als auch die FDP (sechs Prozent) verbessern ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt. SPD (25 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (sieben Prozent) verlieren dagegen je einen Punkt. Damit liegt Schwarz-Gelb mit 45 Prozent klar vor Rot-Grün (39
Österreichs rot-schwarze Regierung will im Falle der Fortsetzung ihrer Regierung nach der Nationalratswahl Ende September das Gesundheitsministerium abschaffen und ins Sozialministerium eingliedern, um Kosten zu sparen. Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, sei dies offenbar die erste Einigung von ÖVP und SPÖ im Streit um die Einsparung bestimmter Ressorts. Damit würde Alois Stöger (SPÖ) sein Amt als Gesundheitsminister verlieren,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket für das krisengeschüttelte Land kommt und wie es aussieht. "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr gilt", sagte die Kanzlerin der "Saar
