SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin haben in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch ihre Differenzen in der Energiepolitik deutlich gemacht. Während Steinbrück eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordert, wollen die Grünen am EEG festhalten. "Das EEG ist das Instrument, das am schnellsten und zu den besten Preisen für Wachstum sorgt", so Trittin. Beim Ausbau der Erneuerbaren h&
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. "Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan", sagte Seehofer dem Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der CSU-Chef betonte zudem, dass es keinen Zweifel an der Erhöhung der so
Angesichts wachsender Umfragewerte denkt die Führung der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) darüber nach, eine künftige schwarz-gelbe Regierung durch Tolerierung oder sogar durch ein Koalitionsangebot zu unterstützen. "Unser Ziel ist es nicht, Angela Merkel zu stürzen", sagte der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland dem "Spiegel". Die Alternative für Deutschland sei bereit, "Bündnisse mit allen im Parlament v
Das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat laut Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im Vorstand der Linken-Fraktion, "Orwellsche Züge". "Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie", sagte Pau mit Blick auf die neuen Enthüllungen zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer Geheimdienste am Sonntag in Berlin. Zudem griff Pau die Union scharf an: CDU und CSU wiegelten in der Sp&au
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat auf den großen Einfluss der Lobbyisten auf die Arbeit des Parlaments hingewiesen. "Der Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung ist beachtlich, und er ist in zunehmendem Umfang glänzend organisiert", so Lammert in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seit dem Umzug der Regierung und des Bundestages nach Berlin habe sich nicht nur die Zahl der Journalisten, sondern auch die der Lobb
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat der Bundesregierung mangelnde Aufrichtigkeit in der Europapolitik vorgeworfen. Inzwischen seien auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) "so ehrlich zu sagen, dass Griechenland noch einmal Hilfe braucht", so Scholz zur "Welt am Sonntag". "Das hätte man auch früher schon sagen können. Dann würden weniger Bürgerinnen und Bürger mit dem Gefühl he
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. "Ich finde, die SPD sollte das sozialliberale Erbe antreten. Es kommt darauf an, wirtschaftliche und soziale Fragen nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu begreifen", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag". Die FDP habe dieses Erbe ausgeschlagen. Es sei bei der SPD gut aufgehoben. Die SPD verfüge über "eine gro&sz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ungeachtet ihrer guten Umfragewerte eine Wahlniederlage bei der Bundestagswahl für möglich: "Wer glaubt, dass ich sowieso irgendwie Kanzlerin bleibe, dem kann es passieren, dass er am Morgen nach der Wahl mit einer rot-rot-grünen Regierung aufwacht. Am Ende kommt es auf jede Stimme an. Denn es wird knapp werden am 22. September." Den Versprechungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, nach der
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz des wochenlangen Wahlkampfes ihr Verhältnis zu ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nicht gelitten. Merkel sagte "Bild am Sonntag": "Mein Verhältnis zu Peer Steinbrück ist nach wie vor gut". Merkel betonte: "Wir haben in der großen Koalition gut zusammengearbeitet". Für die kommende Legislaturperiode sprach sich die Kanzlerin jedoch gegen eine große Koalition aus: &q
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl befinden sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück laut einer Umfrage im Aufwind. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD zwei Punkte und erreicht 25 Prozent. Auch Steinbrück selbst legt in der Kanzlerfrage um sieben Punkte zu und erreicht mit 35 Prozent seinen bislang besten Wert. Merkel führt mit 50 Prozent (minus 2). Die
