Die FDP will im Zuge der Energiewende mehr Geld für die Sanierung von Gebäuden bereitstellen als bisher. So solle das entsprechende Förderprogramm des Bundes auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands zur Energiepolitik. Auch müssten die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. "Die FDP setzt auf Anreize und ni
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlerfolgen als tonangebend in der deutschen Parteienlandschaft. "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das beweisen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern vor allem die pseudo-grünen Anwandlungen der anderen Parteien. Die Wahl zwischen Schein und Original macht uns stärker." Özdemir fügte hinzu: &
Die FDP will Ende 2011 offenbar die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld streichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Demnach soll unter anderem die Bezugsdauer für Arbeitnehmer wie früher auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Derzeit sind es zwölf Monate. Außerdem sollen Sonderleistungen für Arbeitgeber gestrichen werden, verlangt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Der Zeitung sagte Vogel, d
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die SPD nach dem Wahlsieg in Bremen auf einem guten Weg für eine Regierungsübernahme 2013. "Das Ergebnis zeigt uns, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Steinmeier lobte zudem den Wirtschaftskurs der SPD-geführten Bundesländer.
Einen Tag vor der Kabinettsentscheidung über die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. "Faktisch droht eine Kürzung der Arbeitsmarktprogramme in bunter Verpackung", sagt Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sie sprach von einem "Etiketten
Mit ihrer Forderung, den "Leidensdruck" auf Langzeitarbeitslose zu erhöhen, hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) jüngst für heftige Diskussionen gesorgt. "Meine Botschaft war an das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit gerichtet: Langzeitarbeitslose müssen stärker aktiviert werden. Die Botschaft war nicht, Arbeitslose abzuwerten", sagte Haderthauer gegenüber der Tageszeitung "tz München"
Nachdem der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Festveranstaltung "20 Jahre Deutsche Bundesstiftung Umwelt" (DBU) am Dienstag in Berlin erst mit einem verspäteten Hinweis auf ein "Datenbankproblem" eingeladen worden war, lehnte Trittin nun die spät nachgeholten Einladung in einem Brief an den Stiftungs-Generalsekretär Fritz Brickwedde ab. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Festprogramm und Homepage der DBU,
Der Parteienforscher Peter Lösche sieht bei der Union ein Strukturproblem und bescheinigt der Partei grundlegende Probleme mit ihrer Aufstellung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Lösche am Montag, die CDU sei, wenn man so wolle, veraltet, nur bei den über 60-Jährigen populär und sie habe ein Großstadtproblem. Die CDU müsse jetzt vor allem deutlich machen, wofür sie eigentlich steht. Im Moment sei die Partei nicht sehr glaubwürdig, nic
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die regierende rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) klare Zugewinne verzeichnet. Laut einer ARD-Hochrechnung vom späten Sonntagabend kommen die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen auf 60 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht dabei 38,3 Prozent, ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2007. Die Grünen folgen als zweitstärkste Kraft mit 22,7 Prozent (+6,2 Prozent). D
Nach dem Grünen-Erfolg in Bremen sieht die Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, ihr Wahlziel, im Herbst in der Hauptstadt "ganz vorn zu landen", als noch machbarer geworden an. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Künast: "Schon Baden-Württemberg hat gezeigt, dass Grüne Personen anbieten, die das Amt auch ausfüllen. Das kann man in Berl
