Die FDP will ein Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie mit der Erreichung der Ziele beim Umbau der Energieversorgung verknüpfen und die Atomkraftwerke je nach Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es in dem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen am Wochenende, das de
Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU) hat ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen die Preistreiberei an den Tankstellen gefordert. Vor dem für Donnerstag angekündigten Bericht des Bundeskartellamts zu Preisabsprachen der Öl-Konzerne sagte Singhammer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es wird Zeit, dass wir endlich aufhören, über das leidige Thema zu reden und anfangen zu handeln: Modelle für ein Ei
Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Parteispitze für eine Beteiligung von Nicht-Mitgliedern an Personalentscheidungen. "Ich betrachte die Pläne der SPD-Führung mit großer Skepsis. Es muss einen Wert haben, Mitglieder einer Partei zu sein", sagte der niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe). Die Nominierung von Kandidaten etwa für Landtage sei "eine urtypisc
Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. In Berliner Regierungs- und Koalitions
Der Linkspartei-Politiker André Brie hält das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Vertreter des Reformflügels, in die Partei einzutreten, für aussichtslos. "Ich habe große Achtung vor der SPD", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber meine Partei ist die Linke. Denn meine Überzeugungen sind wirklich demokratisch-sozialistisch. Und die finde ich bei der SPD nicht." Brie fügte hinzu: "Sta
Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin" kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden Euro einzahlen. "Die Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre bringt ihnen dagegen bis zu 80 Milliarden Euro an Zusatzgewi
Der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Peter Hauk, will Lehren aus der letzten Wahlniederlage ziehen. "Wahr ist natürlich eines, dass wir ein, zwei Punkte haben, wo wir uns gegebenenfalls nicht neu justieren, aber wo wir uns einfach ein Stück weit auch ausrichten müssen", sagte Hauk im Deutschlandfunk. Einerseits habe die CDU zum Teil ein Modernitätsdefizit. "Wir sind in den Altersgruppen der bis 60jährigen, sage ich mal, nicht mehr ganz die gro&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die Aufnahme bei den Sozialdemokraten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, im Magazin "Stern". Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisier
Die SPD hält die Kürzung der Arbeitsmarktförderung für einen Fehler. Für den am Mittwoch im Kabinett geplanten Beschluss lasse sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom "Spardiktat" leiten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe. Sie rechnet damit, dass von 2012 bis 2015 zusätzlich acht Milliarden Euro eingespart werden. Von der Leyen offenbare sich damit als "Verschleierungskünstlerin: immer neue Namen f&u
Die geplante Parteireform bleibt innerhalb der SPD umstritten. Während SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" mit Verweis auf die Grünen "auf die deutlichen Grenzen der Basisdemokratie" verwies, setzt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Zeitung auf "belebende basisdemokratische Impulse von außen". Er wünsche sich "w
