Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) für unverzichtbar. Das geht aus einem vertraulichen Papier seines Hauses hervor, in dem die Aufgaben des militäreigenen Geheimdienstes beschreiben sind, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Der Schwerpunkt der Arbeit des MAD liegt demnach im Bereich der Extremismusbekämpfung. Vor allem die rechtsextremistische Szene habe "ei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondiert schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition. Merkel traf sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) am Mittwoch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, um über einen Energiekonsens zu sprechen. Zusagen oder Vereinbarungen habe es nicht gegeben, verlautete aus SPD-Kreisen. Ähnliche Kontakte
Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit macht die Union der FDP ein Kompromissangebot. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon-
Die künftige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine beschleunigte Energiewende ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. "Es ist richtig, dass sie jetzt zurückgenommen wird", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn spricht sich die derzeitige Sozialmin
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Bei der Energiewende lässt Berlin die energieintensiven Unternehmen in Deutschland im Stich", sagte Voigtsberger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Politische Zusatzkosten wie Stromsteuer, EEG-Umlage und Zertifikatehandel hätten sich inzwischen zu einem "ernsthaften Standortrisiko vor allem für NRW" entwickelt, weil das größte
Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. Die Union müsse "offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will – und wi
Nach Auffassung der Bundesregierung können alle sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das Kanzleramt hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Verkürzung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sei demnach nicht zustimmungspflichtig, hieß es. Damit kann Bundeskanzl
Die Koalition streitet über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droht mehrere Reglungen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Jetzt fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), eine Verlängerung aller Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Rhein zu "Bild": "Eine Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten unserer Behörden ist keinesfalls hinnehmbar,
Die FDP drückt bei den geplanten Steuersenkungen aufs Tempo. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf erste Eckpunkte geeinigt. Danach sollen Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode spürbar entlastet werden. Im Gespräch ist die Beseitigung der kalten Progression und eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches. Für die Entlastung ge
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will zügig ein Zuwanderungsgesetz erarbeiten und ein Punktesystem für ausländische Fachkräfte einführen. Das kündigte der Politiker in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) an. "Wir werden uns noch vor der Sommerpause zu dem Thema zusammensetzen. Wir müssen in der Frage einer geregelten Zuwanderung möglichst bald konkret vorankommen und ein entsprechendes Gesetz auf den We
