Der neue Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat nach eigener Aussage ein "ausgezeichnetes Verhältnis" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das erklärte Rösler in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Zur Begründung verwies der FDP-Politiker auf die ähnlichen Problemlösungsansätze. "Wir gehen ähnlich an Probleme heran: unaufgeregt, pragmatisch und mit Gestaltungswillen", sa
Keiner der Vorschläge für eine SPD-Reform ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles "in Stein gemeißelt". Die Pläne, etwa Nicht-Mitglieder an der Urwahl von Kandidaten zu beteiligen, seien "Angebote, die vor Ort selbst entschieden werden müssen", schreiben sie in einem dreiseitigen Brief an SPD-Vorstand und Parteirat. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe).
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Festnahme des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als Schritt Serbiens in Richtung Europäische Union begrüßt. "Das ist ein großer Schritt und ein guter Tag für Serbien, für Bosnien-Herzegowina und die internationalen Menschenrechte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es zeigt sich, dass Kriegsverbrechen zum Glück verfo
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat in der Kabinettssitzung am Dienstag mit seinem Rücktritt gedroht, sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen. Wie mehrere Kabinettsmitglieder der "Süddeutschen Zeitung" bestätigten, soll Söder in der Sitzung gesagt haben, wenn das Datum 2022 überschritten werde, habe "dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett wie auch für ihn &qu
Die SPD im Südwesten zeigt sich aufgeschlossen gegenüber den Reformbemühungen der Parteispitze. "Ich persönlich unterstütze das – insbesondere dass Nichtmitglieder an Urwahlen für Spitzenpositionen wie den Kanzlerkandidaten teilnehmen können", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid der "Stuttgarter Zeitung". "Eine Volkspartei wie die SPD sollte Inhalte und Personal in der Gesellschaft testen und dort eine R&
Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beim Atomausstieg die Opposition mit ins Boot zu holen, steht offenbar vor dem Scheitern. Das berichtet die Zeitung "Neue Westfälische". Die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn glaubt jedenfalls nicht daran, dass die Grünen einer schwarz-gelben Ausstiegsvereinbarung zustimmen können. "Nach Fukushima muss ein Atomkonsens ehrgeiziger sein als der rot-grüne" fordert Höhn
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsam
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert ein Machtwort der Kanzlerin für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zudem für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Koalition muss jetzt zu Ergebnissen kommen. Das ist Sache der Führung und der Bundeskanzlerin", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Angela Merkel müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. "Die Kanzlerin muss mi
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besetzt erstmals in der Geschichte des Auswärtigen Amts den Posten eines Staatssekretärs mit einer Frau. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen soll die bisherige Politische Direktorin des Auswärtigen Amts, die Balkan- und Türkeiexpertin Emily Haber, zur Staatssekretärin befördert werden. Die Personalie werde Westerwelle am Freitag bekanntgeben, hieß es. Die pr
Mit scharfem Protest hat die Unionsfraktion auf den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und nur vier von zehn Anti-Terrorgesetzen zu verlängern. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ang
