Die Liberalen steigen im Ansehen der Wähler wieder. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, die vor der Bürgerschaftswahl in Bremen erhoben wurde, kletterte die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 5 Prozent. Zuletzt hatte die Partei Ende März 5 Prozent erreicht. Die Sozialdemokraten verloren einen Punkt und fallen zum zweiten Mal binnen vier Wochen auf ihr Jahrestief von 21 Prozent zurück. Die Werte d
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Kurs der Union kritisiert und für die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Bremen mitverantwortlich gemacht. "Die Union hat nicht in erster Linie ein Großstadtproblem, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist im Moment nicht in der Lage, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Das war in Baden-Württemberg genau so wie in Bremen. Wir können
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) plädieren für den Fortbestand der bislang von der Bundesbeauftragten Christine Bergmann geleiteten Anlaufstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs. Leutheusser Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Ich werde mich innerhalb der Bundesregierung für eine Fortführung der Arbeit der Anlaufstelle einsetzen."
Ungeachtet der Debatte über angeblichen Antisemitismus in ihrer Partei hält die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger an ihrer scharfen Kritik an Israel fest. Sie kritisiere die "zionistische Ideologie, die mit zur Siedlungspolitik in Israel beiträgt und mit der Israel vieles rechtfertigt", sagte Höger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auf Antrag der CDU/CSU und der FDP beschäftigt sich der Bundestag an diesem Mittwoch in einer
Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeistkreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die FDP-Bundestagsfraktion werde "grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen
Die neue FDP-Führung vollzieht beim Thema Steuersenkungen eine Kehrtwende und sieht in der Entlastung der Bürger ein zentrales Thema, um die Partei aus der Krise zu führen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, will der neue Vorsitzende Philipp Rösler mit der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode Wählervertrauen zurückgewinnen. Das habe Rösler in der Sitzung des Arbeitskreises Steuern und Finanzen a
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert nach dem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn, die den Bahnverkehr in weiten Teilen der Bundeshauptstadt lahm gelegt hat, Konsequenzen. Wiefelspütz sagte gegenüber "bild.de": "Der Fall zeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Die Polizei allein reicht zu ihrem Schutz nicht aus." Der SPD-Politiker fordert deshalb Investitionen in doppelte Versorgungssysteme für wichtige Bereiche des öffen
Nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen fordert der renommierte Jugendforscher Klaus Hurrelmann, das Wahlrecht für 16-Jährige auch bundesweit einzuführen. Der "Neuen Presse" aus Hannover sagte Hurrelmann: "In einer Demokratie muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, mit welchem Recht wir Teile der Bevölkerung von einer Wahl ausschließen." Die Entwicklung der Jugendlichen habe sich beschleunigt, man habe viel Verantwortung für seine Bil
Angesichts der Grünen-Wahlerfolge hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, entschieden davor gewarnt, "den Grünen hinterherzulaufen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kauder: "Wir dürfen uns jetzt keine Koalitionsdebatte aufreden lassen. Wenn wir beginnen würden, den Grünen hinterherzulaufen, dann wäre die Union als Volkspartei erledigt", so Kauder. Kauder beklagte, dass die Union in vielen gr
Die Führung der Bundes-SPD will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) die Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nicht-Mitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Wahlen für
