Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt davor, dass durch die Nichtverlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze Menschenleben in Deutschland gefährdet würden. "Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland", schrieb der Minister in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Friedrich warf "linksliberalen Fundamentalisten" vor: "Ihr Misstrauen gegenüber dem eig
In der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2015 klafft nach Berechnungen der Unionsfraktion ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Allein die Energiewende könnte demnach fast 40 Milliarden Euro kosten. Auch für die Bundeswehrreform, den neuen Euro-Rettungsschirm und viele weitere Dinge fehlt bisher das Geld. "Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefäh
Die großen Volksparteien können ihren Mitgliederschwund nicht stoppen. Die Sozialdemokraten verloren nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" abermals einige hundert Genossen und liegen inzwischen unter der Halbmillionengrenze. Im Mai hatten nach Parteiangaben noch etwa 495.000 Bürger ein SPD-Parteibuch. Verantwortlich seien nicht Austritte, sondern der demographische Wandel, hieß es. Die Zahl der Todesfälle liege deutlich über den Neueintritte
Das Bundesfamilienministerin will die finanzielle Unterstützung von künstlichen Befruchtungen in Deutschland ausbauen. Nachdem Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor wenigen Wochen angekündigt hatte, dass sie sich stärker der Probleme von ungewollt kinderlosen Paaren annehmen möchte, hat ihr Haus nun einen Entwurf erarbeitet, wie dies konkret aussehen könnte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Bislang finanzieren die K
Im Zusammenhang mit dem EHEC-Erreger und Hunderten von gemeldeten einschlägigen Infektionsfällen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vom Verzehr von rohem Gemüse abgeraten. "Wir haben nach wie vor eine steigende Zahl von Infektionsfällen. Deshalb ist weiter Vorsicht und Besonnenheit geboten. Ich empfehle, auf Hygiene zu achten und regelmäßig die Hände zu waschen", erklärte Bahr gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Sa
Die FDP geht beim Thema Steuersenkungen in die offene Konfrontation mit der Union. "Wir lassen ab jetzt nicht mehr zu, dass die steigenden Staatseinnahmen verpulvert werden, bevor auch die Mittelschicht vom Aufschwung profitiert hat", sagte Generalsekretär Christian Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lindner beansprucht für die Liberalen eine "neue Durchsetzungskraft" und kündigte an: "Wir werden die Macht unserer 93 Abgeordneten
Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze wirft die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung vor, ein "Sicherheitsproblem" zu sein. "Die Regierung ist wegen des internen Koalitionsstreites handlungsunfähig und stellt damit – wenn man es überspitzt darstellt – ein Sicherheitsproblem bei der Terrorismusbekämpfung dar", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Sprecher der SPD-Vertreter auf der Inn
Die SPD hat eine Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs und eine neue Endlagersuche als Bedingungen für weitere Gespräche mit der Bundesregierung über den Atomausstieg genannt. "Wenn die Regierung eine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag sucht, dann ist sie in der Pflicht einen konsensfähigen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse sich dabei um einen
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf angegriffen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden." Ganz offensichtlich hätten die Konzerne "ausgeklügelte Mechanismen zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist." Hintergrund ist die
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko
