Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will noch vor der Bundestagswahl 2013 die Steuerbelastung der Bürger senken. "Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Es gehe nicht um Steuergeschenke für Reiche, sondern darum, "dass einfache Arbeitnehmer durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression üb
Nach den Wahlniederlagen von Baden-Württemberg und Bremen wächst in der CDU die Kritik am Kurs von Parteichefin Angela Merkel. "Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab", sagte der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, dem "Spiegel". Unterstützung erhielt er von seinem hessischen Amtskollegen Christean Wagner. "Es kann nicht sein,
Nach der Serie von Wahlniederlagen wird in den Führungszirkeln der Linken heftig über mögliche Nachfolger für die glücklosen Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst diskutiert. Überraschend hat nun eine der ernsten Kandidatinnen ihren Verzicht für den Vorsitz erklärt: Sahra Wagenknecht, derzeit stellvertretende Parteichefin, teilte dem "Spiegel" mit: "Ich werde für den Parteivorsitz definitiv nicht kandidieren." In letzter
Sollten die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen, hätte nach Ansicht der Deutschen der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer die besten Chancen. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" sind 36 Prozent der Deutschen der Meinung, Fischer sei der beste grüne Herausforderer für Kanzlerin Angela Merkel. 23 Prozent räumen Fraktionschef Jürgen Trittin die größten Chancen
Nach dem personellen Neuanfang an der Parteispitze erreicht die FDP ihren besten Umfragewert seit zwei Monaten. Im aktuellen Emnid-"Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" kommen die Liberalen auf sechs Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Bei allen anderen Parteien sind die Werte im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So kommt die Union auf 34 Prozent, die SPD auf 26 Prozent, die Grünen auf 21 Prozent und die Linke auf acht Prozent. Damit h&aum
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will am Sonntag in den Koalitionsverhandlungen über die Energiewende den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren durchsetzen. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen." Gleichzeitig lobte der CSU-Chef das Votum der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Kommission, bis spätestens 2021 auszusteigen, al
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, zeigt sich offen für die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" bezeichnete es Trittin als das Ziel seiner Partei "2013 im Bund Schwarz-Gelb rückstandsfrei" abzulösen. "Ob dafür ein grüner Kanzlerkandidat hilfreich ist, entscheiden wir zu gegebener Zeit", so Trittin. Zugleich sprach sich
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Brennelementesteuer auch trotz des Atomausstiegs weiter zu erheben. "Sie muss bleiben, denn die Brennelementesteuer finanziert die Kosten für die Sanierung der Asse und die Endlagerung der Abfälle, die schon da sind und noch anfallen. Diese Lasten bleiben ja trotz Umstieg", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Wahl zwischen einem gemeinsamen Atomkompromiss mit der Opposition und Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trittin: "Angela Merkel wird sich entscheiden müssen zwischen einem Konsens mit der übergroßen Mehrheit der Deutschen oder dem Frieden mit einer immer kleiner werdenden Atompartei n
Die sachsen-anhaltinische Linken-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein hat sich nach der Verständigung des Parteivorstands auf ein neues Grundsatzprogramm äußerst kritisch zu der geplanten Novelle geäußert. In einer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vorliegenden "Wortmeldung" schreibt sie, dass sich die Linke "in eine Abhängigkeit von ursozialdemokratischen Forderungen" begeben habe. Die Partei finde nicht hinaus aus diesem "Teu
