Trotz des tödlichen Selbstmordanschlages in der nordafghanischen Provinz Tachar muss die Bundeswehr nach der Auffassung des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz an der Zusammenarbeit zwischen afghanischen und internationalen Sicherheitskräften in Afghanistan – dem so genannten Partnering – festhalten. "In der Sache gibt es keinen Grund, von dem Prinzip des Partnering abzuweichen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages dem "Tagesspieg
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut für eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geworben. "Deutschland liegt bei den Vorständen der Großkonzerne immer noch bei peinlichen drei Prozent Frauenanteil und damit noch hinter Brasilien und Russland", sagte Leyen im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wir müssen den Konzernen helfen, aufzuholen", verlangte sie. Mit Frauenministerin
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Bei den Ingenieuren sei der Markt leer gefegt, eng werde es auch bei den Ärzten. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wandern Aufträge und Arbeitsplätze in andere Länder, wo es mehr Fachkräfte gibt", sagte Leyen. Den Vorwurf, durch Zuwanderung wür
Angesichts des Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert die Linkspolitikerin Petra Pau eine unabhängige Überprüfung der Gesetze. Der überwiegende Teil der Anti-Terror-Gesetze greife in verbriefte Rechte ein, so Pau. "Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören", erklärte Pau, die seit 2006 Vizepräsidentin des
Die CSU will mit einem Vorstoß für Steuersenkungen politisch wieder in die Offensive kommen. "Wir beraten das gerade intern", bestätigte ein führender CSU-Mann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon verfolge seine Pläne energisch weiter. Vor allem die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches steht bei der Partei weiter auf der Tagesordnung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont dagegen stets
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Frauenquote für die Aufsichtsräte und Vorstände deutscher Unternehmen notfalls über die EU durchsetzen. Die Führungsetagen in großen deutschen Konzernen seien "frauenfreie Zonen", kritisierte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge bei einem Treffen mit deutschen Familienunternehmern. Nur drei Prozent der Führungskräfte in den börsennotierten Unternehme
Der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat eine Steuersenkung im Bund, die zu Lasten der Länder geht, bis 2020 ausgeschlossen. Andernfalls sei die Schuldenbremse wirkungslos, so Kubicki im Interview mit dem "Spiegel". Die Warnung des Stabilitätsrates vor einer Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein habe ihn nicht überrascht, sagte Kubicki weiter. Er warne seit Jahren vor der desolaten Haushaltslage des Landes, die Erbe der Vorgängerregierunge
In der SPD verschärft sich der Streit um die geplante Parteireform. Zahlreiche Kritiker griffen die Pläne von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles an, auch Nichtmitglieder bei der Aufstellung von Kandidaten zu beteiligen und die Spitzengremien zu verkleinern. Zwar sei es richtig, dass die Partei auf Veränderungen in der Gesellschaft reagiere, sagte der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Nachrichten-Magazin "Spiegel".
Die vorübergehenden Flughafenschließungen in Bremen, Hamburg und Berlin waren überflüssig. "Das Prognosemodell hat die Aschewolke einfach zu weit im Süden vermutet", sagt Konradin Weber, Professor für Umweltmesstechnik an der Fachhochschule Düsseldorf gegenüber dem "Spiegel". Die Aschemengen, die sein Team mit einem Messflugzeug ermittelte, lagen um den Faktor zehn unter den Prognosen. Ergebnisse des Forschungszentrums Jülich best
Gesundheitsminister mehrerer Bundesländer wollen eine Gesetzesinitiative starten, um die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Künftig soll jeder, der nicht zu Lebzeiten widerspricht, nach seinem Tod automatisch als Organspender in Frage kommen, meldet der "Spiegel". Allerdings sollen vor einer Organentnahme zwingend noch die Verwandten des Toten befragt werden und ein Einspruchsrecht bekommen. Eine Initiative für diese "erweiterte Widerspruchsregelu
