Entgegen allen Beteuerungen, Stellen im öffentlichen Dienst einzusparen, will die Landesregierung 45 gut dotierte neue Jobs schaffen. Dies geht aus einem geheimen Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hervor, das der "Mitteldeutschen Zeitung" vorliegt. Der Anhang wurde am 13. April von den Verhandlungsführern, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) unterzeichnet. Der Stellenzuwachs steht im Gegensatz zum Plan
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat den Westen aufgefordert, trotz der jüngsten Anschläge in Afghanistan standhaft zu bleiben. "Dass die Lage sich in den Sommermonaten zuspitzt, war klar und ergibt sich auch aus der Erfahrung der vergangenen Jahre", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Taliban müssen jetzt versuchen, durch wesentlich spektakulärere Auftritte von ihrer eigenen o
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, hält eine Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg für unwahrscheinlich. "Wenn die Koalition auf die Opposition zugehen will, muss sie einen Kompromissvorschlag vorlegen, der sich zwischen 2017 und 2021 bewegt", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Den Anspruch, den die Kanzlerin nach Fukushima erhoben hatte, nämlich so schnell wie mögli
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich über den von der Bundesregierung gefassten Atomausstiegsbeschluss. "Leider bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima und drei Kernschmelzen", sagte er am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Im Hinblick auf den bereits im Jahr 2000 durch die damals rot-grüne Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg bemerkte Özdemir: "Es ist aus ideologischen Gründe
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Ausstiegsbeschluss wird die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes irreparabel beschädigen." Das Risiko sei "nach Fukushima nicht neu zu bewerten", so der C
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat Verhandlungsbereitschaft bei der Ausgestaltung des Atomausstieges signalisiert. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte Röttgen, der Vorschlag der Bundesregierung sei ein gutes Konzept, das als ehrliches Angebot zum Konsens gemeint sei. "Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen aber auch bitte mit dem Willen zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen", sagte Röttgen. Die schwarz-gelbe Koalition ha
Die Atomentscheidung der Bundesregierung stößt bei den Grünen auf Kritik. Schon jetzt seien einige Punkte klar, "die für uns kaum zu akzeptieren sind", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber "sueddeutsche.de". So sei der Termin für den Atomausstieg "unnötig verzögert". Auch ein Weiterbau im geplanten Atommülllager Gorleben sei für die Grünen nicht hinnehmbar. "Das geht für uns gar nicht"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beschlossenen Atomausstieg bis spätestens 2022 als "riesige Chance für kommende Generationen" bezeichnet. Als erstes großes Industrieland könne Deutschland damit die Wende zu hoch effizienten und klimafreundlichen Energien schaffen, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Das biete auch Chancen für Exporte, Technologien und Arbeitsplätze. Die sieben ältesten AKW sowie das pannengeplagte Kernkraftwerk Kr&u
In Italien hat die Partei von Regierungschef Silvio Berlusconi, die Popolo della Libertà, große Verluste bei den Kommunalwahlen hinnehmen müssen. Laut Hochrechnungen hat die Regierungspartei Mailand und Neapel an die italienische Linke verloren. Nach der Auszählung der meisten Stimmen entfallen in Mailand, Berlusconis Heimatstadt, auf den linken Herausforderer Giuliano Pisapia bereits mehr als 55 Prozent der Stimmen. Auch in der Eine-Million-Einwohner-Stadt Neapel zeichnet
Auf seinen ehemaligen Chef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt Bernd Pfaffenbach, der scheidende Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, nichts kommen. "Von Blender keine Spur – im Gegenteil: Herr zu Guttenberg war ein sehr effizienter Wirtschaftsminister", sagte Pfaffenbach, der ab Mittwoch in Ruhestand ist, dem "Tagesspiegel". Guttenberg sei im Ministerium exzellent angekommen. "Er war auf einer Erfolgswelle, und davon hat das Haus profitiert."
