Zeitung: Koalition in Sachsen-Anhalt genehmigt sich 45 neue Stellen

Entgegen allen Beteuerungen, Stellen im öffentlichen Dienst einzusparen, will die Landesregierung 45 gut dotierte neue Jobs schaffen. Dies geht aus einem geheimen Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hervor, das der „Mitteldeutschen Zeitung“ vorliegt. Der Anhang wurde am 13. April von den Verhandlungsführern, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) unterzeichnet. Der Stellenzuwachs steht im Gegensatz zum Plan der Landesregierung, die Zahl der zum Altersausgleich notwendigen Neueinstellungen von 800 auf 400 zu halbieren. Bei den neuen Stellen – je fünf pro Ministerium und für die Staatskanzlei – handelt es sich nach Angaben der Staatskanzlei um „Vertrauenspersonen im persönlichen Stab der Minister“, etwa Büroleiter oder Persönliche Referenten. Die Kosten dürften sich laut der Zeitung auf etwa vier Millionen Euro pro Jahr belaufen.

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