Die Grünen sehen in dem schwarz-gelben Atom-Ausstiegsplan nach wie vor ein "halbherziges Ausstiegsgesetz voller Hintertüren". Auch deshalb haben sie angekündigt, den nächsten Bundestagswahlkampf auch zu einer Abstimmung über einen noch schnelleren Atomausstieg zu machen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe): "Wir wollen
Angesichts mehrerer Wahlniederlagen gibt es in der CDU grundsätzliche Kritik am Kurs von Parteichefin Angela Merkel (CDU). In einem Papier wirft der hessische Fraktionschef Christean Wagner der Kanzlerin vor, das Profil der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu haben, berichtet der "Spiegel". Die Union "verliert, was ihren Kernwählern am allerwichtigsten ist, nämlich die Grundsatztreue", so Wagner in einer elfseitigen Streitschrift, die in der Union
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen. "Nötig ist eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht geben", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wenn alle paar Monate darüber spekuliert wird, ob Griechenland noch zahlungsfähig ist, verunsichert das die Finanzmär
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer garantiert trotz des geplanten Atomausstiegs bis 2022 den Bürgern Versorgungssicherheit. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Das kann ich den Bürgern versprechen! Voraussetzung für den erfolgreichen Ausstieg ist jedoch eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien. Das war schon vor einem Jahr bei der Laufzeitverlängerung das Ziel und das halte ich auch jetz
Im Streit um den Atomausstieg ist die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen der Länder am Freitag zu einer Einigung gekommen. Die derzeit noch produzierenden Kraftwerke sollen ab 2015 stufenweise abgeschaltet werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an Gespräche mit den Ministerpräsidenten. So werden die ersten AKWs in den Jahren 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen. In den Jahren 2021 und 2022 folgen jeweils drei weitere Meiler. Jedem der neun
Finanzsstaatssekretär Steffen Kampeter hält Jean-Claude Trichets Forderung nach einem europäischen Finanzministerium für "Zukunftsmusik". Das sei kein Vorschlag, der demnächst umgesetzt werden könnte, so der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Kampeter billigt aber dem EZB-Chef Trichet das Recht zu, eine Vision zu äußern: "Trichet denkt in Dekaden". Hinter dieser Idee stün
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verzichtet nach Informationen der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" auf die ihm zustehende zusätzliche Staatssekretärsstelle. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, beruft der neue FDP-Chef stattdessen Stefan Schnorr zum Leiter der neuen Abteilung "Leitung und Planung". Der 48-jährige Jurist war bislang Leiter der Unterabteilung "Haushalt, Personal, Organisation, Informationstechn
Der Republikaner und frühere Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts, Willard Mitt Romney, hat am Donnerstag seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2012 bekannt gegeben. Das berichtet der Nachrichtensender CNN. Der Republikaner liegt bei öffentlichen Umfragen derzeit weit vorne. Das Kernstück seines kommenden Wahlkampfes gegen US-Präsident Barack Obama soll die Verbesserung der Wirtschaft sein. "Barack Obama hat Amerika verfehlt", so der Polit
Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan hat das gegen ihn angestrengte Misstrauensvotum überstanden. Das Unterhaus des Parlaments in Tokio stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit der Sitze seiner Demokratischen Partei (DPJ) gegen die Initiative der Opposition, berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Bereits vor der Abstimmung war absehbar gewesen, dass sich eine Gruppe wichtiger Parlamentarier in Kans Regierungspartei gegen das Misstrauensvotum aussprechen wird. Bei einer
Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan, der in seinem Land aufgrund seines Krisenmanagements während der Erdbeben- und Atomkatastrophe in der Kritik steht, hat seine Bereitschaft zum Rücktritt angedeutet. Wenn die Folgen der Katastrophe bewältigt seien, wolle er seine Pflichten an die jüngere Generation übergeben, erklärte Kan am Donnerstag. Ein genaues Datum für seinen Rückzug wollte der 64-Jährige aber nicht nennen. Japanischen Medienberich
