In den Reihen der schwarz-gelben Koalition gibt es massiven Widerstand gegen die bereits vereinbarten Atomausstiegspläne. Der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat." Der neue stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow kritisierte: "Der übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fal
Beim Streit um den Ausbau der Stromnetze bekommt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch noch Ärger mit einem Parteifreund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert in einem Brief an Rösler scharf, dass die Planungsverfahren für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen künftig von einer Bundesbehörde übernommen werden sollen, berichtet der "Spiegel". Dies sei "sachwidrig und damit überflüssig",
Unter die symbolische Schwelle von 60.000 lässt die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eingeleitete Bundeswehrreform das deutsche Heer schrumpfen. Das berichtet der "Spiegel". Nach dem jüngsten Entwurf der "Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte" von Generalinspekteur Volker Wieker sollen künftig dem Heer 55.850 (derzeit 79.300), der Luftwaffe 21.800 (derzeit 37.660) und der Marine 12.500 (derzeit 16.600) Soldaten zur Verfügung
In Portugal haben am Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Mehr als neun Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, die bis zu 230 Mandate neu zu vergeben. Umfragen zufolge drohe dabei der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident José Sócrates eine Niederlage. Demnach liegt die PS gut fünf Prozent hinter der oppositionellen liberalen Partei der Sozialdemokratie (PSD). Eine Neuwahl war nötig geworden, da Sócrates Ende März zurü
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet", sagte er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Und wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird." Das Ausstiegsdatum 20
In der CSU formiert sich Widerstand gegen den Atomkurs von Parteichef Horst Seehofer. "Ich kann nicht verstehen, warum wir jetzt wieder die Debatte um den Standort für ein Endlager eröffnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seehofer hatte zuvor einen Kurswechsel vollzogen und seine Einwilligung gegeben, dass Alternativen zu dem Standort Gorleben für ein atomares Endlager in Deu
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wildert weiter in ihrem früheren Themengebiet, der Frauenpolitik. Während die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Mutterschutz ist, bereitet von der Leyen erneut prominent besetzte Veranstaltungen vor, bei denen es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen soll, meldet der "Spiegel". Auf einem vom Arbeitsministerium initiierten Forum ("Frauen in Führung") Mitte Juni in K&ou
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vertragstreu zu verhalten. "Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen Stuttgart 21 demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten", sagte Ramsauer dem "Spiegel". "Ich habe dem Ministerpräsidenten deutlich machen m&uu
Abgeordnete der Unionsfraktion planen, Vorhaben der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen. "Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen", sagte der stellver
Das gemeinsame Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) persönlich näher gebracht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Winfried Kretschmann ist ein sehr pragmatischer und sehr sympathischer Kollege. Wir haben in vielen Bereichen unterschiedliche Ansätze, aber wo wir gemeinsame haben, da machen wi
