Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen das Wahlrechtsalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Nach den positiven Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlrechtsalters bei der Landtagswahl in Bremen werden wir nun im Rahmen der Demokratieoffensive von Rot-Grün Gespräche
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kritikern neuer Hilfsleistungen für Griechenland entgegenkommen und Bedingungen für künftige Unterstützungsleistungen in einer Bundestags-Resolution festlegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Während des Fluges in die USA am heutigen Montag wolle Schäuble über Details mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Philipp Rö
Erste Hochrechnungen sagen dem portugiesischen Regierungschef José Sócrates bei den Parlamentswahlen eine Wahlschlappe voraus. Die als sehr zuverlässig geltenden Prognosen des Fernsehsender RTP sprechen der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident Sócrates lediglich 26 bis 30 Prozent der Stimmen zu. Die mitte-rechts-stehende Partei der Sozialdemokratie (PSD) würde demnach mit 37 bis 42 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg erzielen. Die Portugiesen w&
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will den Vorschlag der Bundesregierung zur Energiewende genau prüfen. "Man muss sich natürlich bei jedem Vertrag auch das Kleingedruckte anschauen und das werden meine Parteifreunde tun. Wenn das jetzt vorliegt, morgen, muss man sich genau anschauen, was steht wirklich drin und dann entscheidet man", sagte Kretschmann im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntag. D
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert bei der Energiewende einen parteiübergreifenden Konsens. Die Chance zum politischen Konsens sei zum Greifen nahe, sagte McAllister. "Ich finde, wir sollten sie nutzen, und diejenigen, die jetzt diese Chance nicht nutzen wollen, die müssen dann den Bürgern erklären, warum parteitaktische Spielchen wichtiger sind als ein Konsens in einer so elementar wichtigen Frage", so der CDU-Politiker
Die CSU hat sich grundsätzlich gegen eine weitere Machtverschiebung in der Europäischen Union in Richtung Brüssel gewandt. In einem "Fünf-Punkte-Memorandum" von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, wird vielmehr eine Rückverlagerung von Kompetenzen "nach Berlin und München" angeregt. Damit reagiert Dobrindt vor allem auf die jüngsten Vorschläge des Pr&
Im Skandal um Kriegsspiele in einer Bundeswehrkaserne in Bad Reichenhall hat der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) heftige Kritik an den Offizieren geübt. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" hatten die Soldaten Kinder beim Tag der offenen Tür auf ein Spielzeugdorf namens Klein-Mitrovica zielen lassen. "Entweder haben die Beteiligten die historische Dimension nicht ge
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), will seine Partei für mehr Zuwanderung gewinnen. "Wir brauchen endlich eine offene Debatte über Zuwanderung", drängte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Je eher wir uns öffnen, desto besser." Der Bevölkerungsschwund sei "ein Riesenproblem, das wir ohne Ressentiments unideologisch angehen müssen". In Mecklenburg-Vorpommern gebe
Der wegen ihrer antiisraelischen Ausfälle in die Kritik geratenen Linken-Bundestagsabgeordneten Inge Höger droht die politische Isolation in Ihrer Fraktion. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wollen mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstandes einen Beschluss herbeiführen, dass sich kein Abgeordneter an der Neuauflage der "Gaza-Flottille" Ende Juni beteiligen soll. 2010 waren Höger und ihre Fraktionskollegin Annette Groth an Bord des Füh
Der Richtungsstreit in der CDU wird immer heftiger. Nachdem am Wochenende ein Papier aus dem hessischen Landesverband mit heftiger Kritik an der Parteiführung bekannt wurde, legt jetzt der Vorsitzende der Jungen Union nach. Philipp Mißfelder, Bundestagsabgeordneter und als Präsidiumsmitglied zum engsten Führungskreis der Partei zählend, übt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) beißende Kritik an der Parteiführung: "
