Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts des von der schwarz-gelben Koalition geplanten Atomausstiegs bis 2022 für einen parteiübergreifenden Konsens geworben. "Ich wünsche mir eine Beschlussfassung im Konsens; und ich halte diesen Konsens auch für möglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen M
Trotz der bislang negativen EHEC-Proben hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vorsorglich vor dem Verzehr von rohen Sprossen gewarnt. Auch auf Gurken, Tomaten und Salat solle, trotz fehlender Nachweise des Keims, noch verzichtet werden. Sie halte es für richtig, an dem Hinweis festzuhalten, solange "der Verdacht nicht vollständig ausgeräumt ist", sagte Aigner am Montag in Berlin. Für die Bundesregierung habe der Kampf gegen EHEC "höchste Priori
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Kritik der Grünen am EHEC-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. "Dass die Grünen sich nun selbst den EHEC-Erreger zunutze machen wollen, um ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, ist mehr als unanständig", sagte Christian Lindner gegenüber dem "Handelsblatt Online". Fakt sei, dass FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von Beginn an verantwortungsvoll gehandelt und
Grünen-Chef Cem Özdemir ist weiterhin skeptisch gegenüber dem geplanten Atomausstieg der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Wir schauen uns das alles sehr genau an, denn dass die handwerklich nicht sauber arbeiten, das ist bekannt", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Bevor die Grünen entscheiden würden, ob sie dem neuen Atomgesetz zustimmen, würden sie laut Özdemir die Vorlage sehen wollen. "Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, das
Nach den Parlamentswahlen in Portugal zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die bisher regierenden Sozialisten (PS) unter Ministerpräsident José Socrates lagen nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen mit etwa 28 Prozent deutlich hinter den konservativen Sozialdemokraten (PSD), die nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen auf einen Anteil von 38,6 Prozent kamen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen. Die fü
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat ein Prüfsiegel für Gemüse ins Gespräch gebracht, um weitere wirtschaftliche Verluste bei deutschen Erzeugern durch die EHEC-Krise zu unterbinden. "Denkbar wäre ein spezielles Prüfsiegel für einwandfreie Gurken oder Tomaten. Allerdings müsste die Wissenschaft dafür grünes Licht geben", sagte Singhammer der "Saarbrücke
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. "Ich halte es angesichts der Datenlage, die vorhanden ist, für eine Zumutung, über eine Ausweitung des Kreditrahmens zu sprechen; das ist unterirdisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Diese Ausweitung sei nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht, sondern auch gegen deutsches Haushaltsrecht. Demzufolge dürft
Sachsen-Anhalt macht sich dafür stark, dass junge Autofahrer bis 25 Jahre keinen Alkohol trinken dürfen, wenn sie sich ans Steuer setzen wollen. Das kündigte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Bisher gilt das strikte Verbot für 18- bis 21-jährige Fahranfänger. Man unterstütze die Bemühungen, auf den Straßen für mehr Sicherheit zu sorgen. "Deshalb werde ich den Vorschlag einer PS-Be
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hält es für angebracht, dass sich die Union von der FDP ab- und den Grünen als künftigem Koalitionspartner zuwendet. "Wir müssen niemandem hinterherlaufen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn wer jemandem hinterherläuft, ist von vornherein unattraktiv." Die aktuelle Debat
Die Spitze der Bundes-SPD hat vor Nachteilen für die deutsche Industrie bei einem künftigen Atomausstieg gewarnt. Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangen in einem gemeinsamen Plädoyer, die produzierenden Unternehmen im Zuge eines Ausstiegs vor Energiepreissteigerungen zu bewahren. "Eine verantwortliche Politik muss auch dafür sorgen, dass nationale Entscheidungen die Preise für Energie- und Rohstoffversorgung in der I
