Die Atombranche erhöht im Streit um den beschleunigten Atomausstieg den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) kündigt RWE-Chef Jürgen Großmann neue Klagen wegen des Atomausstiegs an. "Die Brennelementesteuer ist aus verfassungsrechtlicher und EU-rechtlicher Sicht bedenklich und angreifbar", sagte Großmann. "Es sprechen deutlich mehr Gründe für eine Klage als d
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einer Regierungserklärung um breite Unterstützung für das schwarz-gelbe Gesetzespaket zum Atomausstieg geworben. "Wir können als erstes Land der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen", erklärte Merkel im Bundestag. Das Bundeskabinett hatte am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren s
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hält den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe für unzureichend. "Sein Vorschlag ist ein trojanisches Pferd", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn es nützt nichts, wenn die Laufzeiten der Kredite verlängert werden. Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächl
Das Gesetz zum Atomausstieg muss nach Ansicht führender Juristen nachgebessert werden. So sei der geplante stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft nicht ausreichend begründet, sagten mehrere Rechtsexperten der "Süddeutschen Zeitung". Dies könne dazu führen, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werde. Im Zentrum der Kritik steht die Staffelung des Atomausstiegs. Die Koalition hatte am Freitag entschieden, den Reaktoren feste Abschaltdaten zuzu
Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über eine Reform oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer sind nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) gescheitert. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, konnten sich die Unterhändler nicht auf eine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission am kommenden Mittwoch im Bundesfinanzministerium verständigen. Damit bleibt bei der Gewerbesteue
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stemmt sich gegen die Kritik aus den eigenen Reihen. Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die CDU müsse auf zentrale gesellschaftliche Veränderungen beispielsweise in der Familien- oder Bildungspolitik reagieren. "Wir können unsere Augen nicht verschließen und die Uhr dreißig Jahre zurückdrehen", betonte Gröhe. Der CDU-Politiker warnte davor, Zerrbilder der eigene
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Union und FDP aufgerufen, in der Koalition ein besseres Miteinander zu pflegen. Die jüngsten Indiskretionen nach dem letzten Koalitionsausschuss seien ein "großes Ärgernis", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Außerdem seien Versuche, sich anschließend von gemeinsamen Beschlüssen zu distanzieren, nicht hilfreich. "Eine Energiewende mit wirtschaftlicher Vern
Der Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, hat scharfe Kritik am Zustandekommen der Koalition mit der SPD geübt. "Die SPD konnte diktieren, die CDU musste gehorchen", sagte Leimbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dies gelte sowohl für den Koalitionsvertrag als auch die neuen Zuschnitte der Ministerien. Er monierte zudem das geheime Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag: Wäre dieses bereits auf dem Parteitag bekannt gewesen, a
Die Vorsitzende der Linken im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher, Kirsten Tackmann, hat eine Umstrukturierung der Lebensmittelkontrollen gefordert. "Wir haben als Linke schon immer gesagt, dass wir eigentlich einen strategischeren Ansatz brauchen für die Tierseuchenbekämpfung oder Zoonosenbekämpfung in diesem Fall", so Tackmann im Deutschlandfunk. Es sei zu überlegen, ob man nicht konzentriertere Strukturen brauche. "Als
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz. die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrf
