Die Zweifel am juristischen Bestand des Atomausstiegs reichen bis tief in die schwarz-gelbe Koalition. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete und Anwalt Siegfried Kauder, vermisst in dem geplanten Gesetz eine Regelung über Ausgleichzahlungen an die Stromversorger, die ihre Kernkraftwerke zu einem festen Zeitpunkt abschalten sollen: "Eine Entschädigungspflicht ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn sie besteht, dann wird es richtig teuer", warn
FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht den größten politischen Nutzen des beschlossenen Atomausstiegs bei den Grünen. "Schwarz-Gelb erfüllt den Grünen ihren Lebenstraum: Deutschland wird zu einer kernkraftlosen Insel inmitten Europas. Und zwar schneller, als es selbst Rot-Grün damals beschlossen hatte", so der FDP-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kritik übte der Politiker an der "irrationalen Angst bü
Die Griechen sollten sich zur Durchsetzung ihrer Haushalts-Sanierungsbeschlüsse zwingend verpflichten, internationale Hilfe nicht zuletzt auch aus Deutschland anzunehmen. "Dann gibt es für keinen Bundestagsabgeordneten einen vernünftigen Grund, sich weiterer Euro-Finanzhilfen zu verweigern", meinte der FDP-Haushaltspolitiker im Bundestag, Björn Sänger. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Sänger, Griechenland habe viele gute Beschl&u
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sieht nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des letzten Todesfalles auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" keinen Grund, es nicht weiter zu nutzen. "Man kann bei der Verbesserung der Ausbildung noch etwas tun", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sicherheit hat oberste Priorität." Er fügte hinzu: "Die Frage, ob es mit der Gorch Fock weitergehen soll, ist von den meisten ja sc
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat betont, dass die Grünen die wachsende politische Bedeutung der Partei auch organisatorisch bewältigen können. "Die Bedeutung der Grünen ist stetig und zuletzt massiv gestiegen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und unsere Mitgliederzahl wächst enorm. Die Strukturen entwickeln sich natürlich etwas langsamer. Insgesamt halten sie aber mit dem Wachstum der Partei
SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres mitmachen und haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Schwarz-Gelb will eine Ausweitung der Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst auf A 13 oder E 13 besoldete Beamte oder Angestellte", sagte Bundestagsvizepr&a
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und ihrem Kollegen im Innenministerium, Hans-Peter Friedrich (CSU), zugeleitet. In dem der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf ist das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geregelt. Statt sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandene
Bisher haben erst rund 70.000 von insgesamt etwa 140.000 Mitglieder der insolventen City BKK eine neue Krankenkasse gewählt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Konzernsprecher. Die Kasse wolle in der kommenden Woche alle betroffenen Nicht-Wechsler erneut anschreiben. Die Vorstandschefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert dem Bericht zufolge dazu auf, nicht länger mit dem Kassenwechsel zu zögern. Pfeiffer
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-Deutschlandtrends" erreichen die Grünen einen Rekordwert. Sie legen im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 24 Prozent zu. Das ist der höchste Wert, der für die Grünen bisher im "ARD-Deutschlandtrend" gemessen wurde. Die Union büßt zwei Punkte ein und erzielt 33 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu und erreicht fünf Prozent. Die Linke legt
Fast jeder zweite deutsche Bundesbürger hält den Atomausstieg bis 2022 für richtig. Allerdings führen deutlich mehr als die Hälfte den Kurswechsel von Schwarz-Gelb auf keine höhere Einsicht, sondern auf die schnöde Sorge vor weiteren Wahlniederlagen zurück, so eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des "DeutschlandTrend". Von ihrem "Nein, danke" zum Atomstrom profitieren deshalb CDU und CSU zumindest vorerst nicht. Sie verlieren so
