Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen "ohne Frage ein epochaler Sieg", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem "Tagess
Der Bundesverband deutscher Banken hat der Regierung Gesprächsbereitschaft für eine Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket für Griechenland signalisiert. Die Vorschläge von Finanzminister Schäuble, die vom Bundestag gebilligt worden waren, seien vernünftig, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, im "Deutschlandfunk". Allerdings müssten sie noch konkretisiert werden, so Kemmer. V
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Unternehmen aufgerufen, dem deutschen Fachkräftenachwuchs gute Perspektiven zu bieten. Die Bundesregierung sei sehr aufmerksam, was den Fachkräftebedarf angehe. "Aber wir als Regierung sagen auch: Geht erst einmal mit den eigenen Fachkräften wirklich gut um. Es darf nicht sein, dass wir uns Fachkräfte von außen holen, nur um das Lohnniveau zu drücken, sondern wer gute Fachkräfte haben will, muss auch g
CSU-Chef Horst Seehofer erwartet von der schwarz-gelben Regierungskoalition, dass sie mehr arbeite statt Interviews zu geben. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung (Samstag-Ausgabe) sagte Seehofer angesichts der Debatten über den Zustand der Regierungskoalition: "Wir sollten weniger Interviews führen und mehr unsere Arbeit erledigen." Nach der Energiewende gebe es noch sehr viel zu erledigen. Dabei verwies der CSU-Politiker und bayerische Ministerpr&au
CSU-Chef Horst Seehofer hält an der Hoffnung fest, den auch wegen des Umgangs mit seiner Doktorarbeit kürzlich gescheiterten Ex-Hoffnungsträger und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder zurück, auf der vorderen CSU-Bühne begrüßen zu dürfen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Seehofer: "Ich habe mir abgewöhnt, über die Dinge – wie oft habe ich mit wem Kontakt? – de
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident erwartet von der noch vor der Sommerpause geplanten Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP konkrete Ergebnisse, einen "Fahrplan Zukunft" für die Koalition sowie eine klare Positionierung in Sachen Pkw-Maut. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Seehofer: "Ich begrüße die Idee, dass sich die Spitzen der Koalition noch vor
Der neue Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das Steuervereinfachungspaket der schwarz-gelben Koalition in zentralen Punkten kritisiert. Als Beispiel nennt er die zweijährige Steuererklärung. "Wir halten dies für Unsinn", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Wer Geld zurück haben wolle vom Finanzamt, werde keine zwei Jahre warten. Und bei denen, die nachzahlen müssten, schneide sich der Staat s
Trotz augenblicklicher größerer Ruckeleien in der schwarz-gelben Regierungskoalition darf sich auch der neue FDP-Vorsitzende und Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, auf das "Du"-Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden einstellen. Damit zöge er dann auch in dieser Frage mit dem Amtsvorgänger, des Nur-noch-Außenministers Guido Westerwelle, gleich. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält seinen generellen Vorbehalt gegen den bisherigen Militäreinsatz der Nato in Libyen aufrecht: "Man kann die Ablösung eines Diktators nicht mit Luftschlägen erzwingen", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Der Einsatz sei "insofern" inkonsequent. Die Schließung von Standorten der Bundeswehr will der
Nordrhein-Westfalen will bundesweit einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir müssen bei den Mini-Jobs die Stundenzahl begrenzen. Es sollten auf der Basis von 400 Euro monatlich nicht mehr als rund zwölf Stunden pro Woche gearbeitet werden, damit die Mini-Jobber einen angemessenen Stundenlohn bekommen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies entspreche knapp 8,50 Euro Stundenlohn. Schneider kündigt
