Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat eine Beitragssenkung in der Krankenversicherung gefordert. "Wenn es derzeit schon keine Steuersenkungen gibt, dann sollten wir die Bürger wenigstens bei den Sozialbeiträgen entlasten", sagte Fuchs der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu, nicht nur in der Kranken- sondern auch in der Rentenversicherung gebe es genügend Finanzreserven. Nach jüngsten Schätzungen wird der Gesundheit
Die CSU hat den Grünen eine "antibürgerliche Haltung" vorgeworfen. "Unterhalb des Kernenergieausstiegs verbirgt sich bei den Grünen eine zutiefst antibürgerliche Haltung", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Schwarz-Grün ist keine Option. Die Gemeinsamkeiten mit uns sind gering", erklärte der CSU-Politiker. Führende Grünen-Politiker hatten künftige Bü
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) für ihren weltweiten Einsatz für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen gewürdigt. Bei der 100. Jahreskonferenz in Genf warb Merkel zugleich für die deutsche Sozialpartnerschaft als Modell für andere Länder. Die Partnerschaft aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung müsse in guten wirtschaftlichen Zeiten gefestigt werden, um sich in Krisenzeiten zu bewähre
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat an die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, appelliert, sich mit ihrer Atom-Ausstiegspolitik ein Beispiel an den Italienern zu nehmen. "Wir wollen auch in Deutschland mehr Demokratie wagen. Die Verankerung eines Nutzungsverbots für die Atomkraft im Grundgesetz wäre eine gute Gelegenheit für einen ersten bundesweiten Volksentscheid", sagte Ernst in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mitt
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Kritiker in seiner Fraktion aufgefordert, die in der vorigen Woche verabschiedete Antisemitismus-Resolution zu akzeptieren. "Ich finde es vernünftig und richtig, dass die Fraktion so entschieden hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und es ist schlicht eine Lüge, dass Gregor Gysi mit Rücktritt oder Fraktionsmitglieder mit einem Übertritt zur SPD ge
Kurz vor seinem einjährigen Amtsjubiläum stößt Bundespräsident Christian Wulff bei SPD und Grünen auf Kritik. "Bundespräsident Wulff hat es geschafft, nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler, Ruhe in das Amt des Bundespräsidenten zu bringen. Dennoch hat er seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei Weitem nicht ausgereizt. Er ist eher ein repräsentations- als ein politischer Präsident", sagte der bade
Führende Unionspolitiker haben den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan nach seinem klaren Wahlsieg aufgefordert, sich künftig wieder mehr an Europa zu orientieren. "Die Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sie das auch bleibt", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für die Türkei gibt es zwei Versuchungen: einen übersteigert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis reflektiere den Erfolg der in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik Erdogans, erklärte Merkel in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten. Sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht habe er immer wieder "maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung"
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien verlangt die SPD ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. "Die Vereinten Nationen müssen sofort handeln und vor allem den Zugang von Hilfsorganisationen in die umkämpften Gebiete bei Dschisr al-Schughur sicherstellen. Notfalls muss eine Sondersitzung des Sicherheitsrats einberufen werden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Erler fordert
Die SPD will den Gesetzen der Bundesregierung zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere Zugeständnisse gibt. "Die SPD ist grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die Pläne der Regierung", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die vorliegenden Gesetze seien "mit der heißen Nadel gestrickt" worden und müssten in den kommenden Wochen noch überarb
