Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Versagen des Parlaments bei der vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur des Wahlrechts deutlich kritisiert: "Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Indirekt nahm er damit vor allem die schwarz-gelbe Koalition in Haftung, die über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf eine Reform des Wahlrech
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat von der CDU mehr aktive Schulpolitik verlangt. "Im Ergebnis wird die Verantwortung für Bildungspolitik trotzdem an den Großen festgemacht. Die Union muss dann für etwas den Kopf hinhalten, was sie möglicherweise nicht aus Überzeugung getan hat", sagte Spaenle im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Das sei in jüngster Zeit zu oft geschehen. "Die Union muss die Verant
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat heftige Kritik am EU-Kurs der CSU geübt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt habe "nicht das Mindestmaß an Kenntnis" über die EU. "Seine Unkenntnis wird nur durch seinen Populismus übertroffen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dobrindt hatte kürzlich in einem Memorandum eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten angeregt. Der "Autom
Die Opposition macht gegen den Plan der Bundesregierung Front, eines der Alt-Atomkraftwerke für die nächsten beiden Winter als "Kaltreserve" vorzuhalten. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) einen Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz an, das im Bundestag beraten wird und Mitte Juli in Kraft treten soll. Die Idee einer nuklearen Kaltreserve sei "technischer, wirtschaftlicher u
Die Evakuierung von 132 Europäern aus der libyschen Wüste durch die Bundeswehr hat ein juristisches Nachspiel. Eine Klage der Grünen-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht steht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) unmittelbar bevor. Vorwurf: Die Regierung habe die Mission unter Waffen ohne die notwendige Erlaubnis des Bundestages durchgeführt. Dies habe "notfalls nachträglich" erfolgen müssen. Es handle sich daher um ein
Führende CDU-Politiker haben sich für einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Gegenzug könnten nicht ministerielle Bereiche, etwa nachgeordnete Verwaltungsbehörden, am Rhein bleiben. "Die Entscheidu
Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der "Rheinischen Post
Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW könnte es zu einer Einigung zwischen Rot-Grün und der CDU kommen. Die Landesregierung will mit einem neuen Schulgesetz den Weg für die Gemeinschaftsschule freimachen und spekuliert auf die Stimmen der Union. CDU-Landeschef Norbert Röttgen will nun mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über Wege zu einem dauerhaften Schulfrieden reden und hat deswegen in Krafts Büro um einen Termin gebeten. Regieru
Bahnchef Rüdiger Grube hat der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg Täuschung der Wähler vorgeworfen und ihnen indirekt mit einer Klage gedroht. Die Stadt Stuttgart, Bund, Land und die Deutsche Bahn hätten sich der Projektförderung verpflichtet. "Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projektes nicht nachkommt, den muss ich dann verklagen", sagte Grube bei einer Veranstaltung in Hamburg. Er kritisierte die Politik der Grünen
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat angesichts der Massenproteste gegen die Sparpolitik seiner Regierung eine Umbildung des Kabinetts angekündigt. Er werde die Regierung am Donnerstag umbilden, sagte Papandreou am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Zudem werde er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ein Rücktritt würde laut dem Ministerpräsidenten nicht im Raum stehen, auch der harte Sparkurs werde fortgesetzt. Im krisengeschüttelten Griec
