Die deutsch-französische Achse als Motor der europäischen Integration hat nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, einen weiteren Riss bekommen. "Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bei ihrem heutigen Treffen erneut deutlich gemacht, dass sie sich vor allem als Interessenvertreter der jeweiligen nationalen Sichtweisen betrachten", sagte Özdemir. Der Eine kämpfe für die heimischen Banken, weil sie unter einer Umschuldung Grieche
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, hat den Wiedereinstieg in den Beruf als oberste Priorität eingestuft. Auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz sagte Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Gleichstellungspolitik von der Frauenministerkonferenz bestätigt." Insbesondere der beschlossene Leitantrag für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit greife ein lange verfolgtes Anli
Der klimapolitische Sprecher der Bündnis-Grünen im Bundestag, Hermann Ott, traut dem Atomausstieg der Bundesregierung nicht. "Das Trauma vom letzten Herbst war doch, dass wir da sitzen mussten und zusehen mussten, wie diese schwarz-gelbe Bundesregierung den rot-grünen Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat", sagte Ott im Deutschlandfunk. Bis zum Atomausstieg 2022 gäbe es noch drei Wahlen. "Das heißt, entweder verkürzt man noch mal radik
Innerhalb der FDP ist es zum Streit über die Zukunft des Bonn/Berlin-Gesetzes gekommen. Während die Jungen Liberalen (Julis) einen Umzug aller Ministerien nach Berlin fordern, spricht sich Außenminister Guido Westerwelle für die Beibehaltung des Status quo aus. "Der teure und aufwendige Wanderzirkus zwischen Bonn und Berlin ist reine Steuermittelverschwendung und sollte umgehend eingestellt werden", sagte der Juli-Vorsitzende Lasse Becker der Tageszeitung "Die
Hans-Dieter Lucas, derzeit deutscher Botschafter im Politischen und Sicherheitpolitischen Komitee der Europäischen Union, wird neuer Politischer Direktor im Auswärtigen Amt. Das teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Die Entscheidung über die Personalie kam von Ressortchef Guido Westerwelle (FDP). Lucas folgt in seiner neuen Funktion auf Emily Haber. Diese war Ende Mai zur neuen Staatssekretärin ernannt worden. Botschafter Lucas war für das Auswärtige Amt
Der Bundesrat in Berlin befasst sich an diesem Freitag erstmals mit dem Gesetzespaket der Regierung zum Atomausstieg und der Energiewende. Grundsätzlich begrüßt die Länderkammer den geplanten Ausstieg, der schrittweise bis 2022 erfolgen soll. Doch noch gibt es Unstimmigkeiten zur Förderung erneuerbarer Energien und in der Frage des Netzausbaus. Hier brauche es gesetzliche Regelungen. Auch solle der Bund die vorgesehenen Steuervergünstigungen zur Sanierung älte
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Wahlrechtsreform vorschreiben könnte, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig auf eine Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die aktuellen Streitigkeiten. "Denn es besteht ja die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die S
Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) "werden wir die Beschlussempfehlung zu den Uni-Klinika ändern", kündigte Bullerjahn im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Gleichzeitig legte der Vize-Ministerpräsident im Streit mit seiner Parteichefin Katrin Budde allerdings nach –
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform bis zum 30. Juni dieses Jahres imstande sei, sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Technisch und inhaltlich betrachtet, hätte man längst eine verfassungskonforme Lösung p
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchtet eine erneute Eskalation des Streits um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 wie im vorigen Herbst. "Wir fürchten, dass wir eine Protestwelle bekommen werden wie damals", sagte Hermann im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Deswegen habe man die Bahn ja auch gewarnt, bereits jetzt weiterzubauen. "Die Bahn-Führung geht mit ihrem neuen Konfrontationskur
