Die beiden Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Michael Groschek (SPD) haben die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den militärischen Einsatz zur Evakuierung von 132 Personen aus dem umkämpften Libyen auf eine "gesicherte Abholung" herabzustufen und damit eine Beteiligung des Bundestages zu umgehen. "Die Evakuierung war richtig. Aber die Bundesregierung hat wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen", sagte Nouripour der "Rheinischen
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung abgelehnt. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliarden-Defizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der FDP-Minister fügte hinzu: "Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenf
Die Führung der Grünen wirbt offenbar in dem Leitantrag zum Sonderparteitag für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in einer Telefonschaltkonferenz am Mittwoch geeinigt. Demnach sei das von Bundeskanzlerin Angela Mer
Die für Donnerstag angekündigte Kabinettsumbildung in Griechenland ist verschoben worden. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, werde die neue Zusammensetzung der Regierung durch Ministerpräsident Giorgos Papandreou erst am Freitagmorgen bekanntgegeben. Auch die angekündigte Vertrauensfrage will Papandreou erst Anfang kommender Woche stellen. Nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hatte der griechische Ministerpräsident zuletzt auch in den eigenen Re
Der US-Kongressabgeordnete Anthony Weiner ist nach seiner Cybersex-Affäre zurückgetreten. Das teilte der Politiker am Donnerstag mit. Weiner informierte zuvor bereits die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, über seine Entscheidung, wie es aus Parteikreisen hieß. Der Abgeordnete hatte ein anzügliches Foto mittels des Kurznachrichtendiensts Twitter an eine junge Frau verschickt. Medienberichten zufolge soll auf dem Bild Weiner in der U
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin nahe gelegt, ihr Mandat als Europaabgeordnete niederzulegen. Koch-Mehrin habe mit ihrem Doktortitel im Wahlkampf 2009 offensiv geworben. "Das ist jetzt ein Problem. Es wird schwer, das Mandat nach dem Entzug des Titels weiter zu führen. Ich hoffe, dass sie die Konsequenzen zieht", sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, der Tageszeitung "Die Welt" (F
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer wachsenden Gefahr von Hacker-Angriffen auf die Strom- und Wasserversorgung in Deutschland gewarnt. Solche "kritischen Infrastrukturen" würden heutzutage nicht mehr ohne hochmoderne IT-Systeme auskommen und daher ein Ziel bilden, erklärte der Politiker in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Cyber-Angriffe könnten nach Ansicht von Friedrich schwere Schäden anrichten, die weite Teile de
Angesichts der heftigen Proteste der griechischen Bevölkerung gegen den Sparkurs ihrer Regierung appelliert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an die europäischen Regierungen, Rücksicht auf "die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu nehmen". Kampeter sagte im Interview mit der "Neuen Westfälischen", er sei sich zwar sicher, "dass die Mehrheit der Griechen versteht, dass es ohne Anpassungen nicht geht, auch wenn s
Um das Ziel einer modernen Armee zu erreichen, schreckt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar auch nicht davor zurück, Lösungen "von der Wiege bis zur Bahre" anzustreben. Das ergibt sich aus den internen Reform-Projektbeschreibungen, die der "Leipziger Volkszeitung" als Basis aktueller Berichterstattung vorliegen. Danach geht de Maizière gründliche Reformwege bei der effektivierten Umgestaltung der Wehrpflicht- zur Freiwill
Im Streit um verbindliche Frauenquoten will Bayern Unternehmen dazu verpflichten, sich "jährlich konkrete Zielvorgaben für den angemessenen Frauenanteil ab der mittleren Führungsebene zu geben und diese dann auch zu veröffentlichen". Einen entsprechenden Antrag für die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön beginnende Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister der 16 Bundesländer kündigte Bayerns Frauenministerin Christine Hadertha
