Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die überraschend gute Konjunktur nutzen, um möglichst schnell die Steuern zu senken. "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte Rösler gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor all
Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Michael Schlecht, hat die deutsch-französische Einigung bezüglich einer freiwilligen Umschuldung von Griechenland kritisiert. Wie Schlecht am Samstag erklärte, sei die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler". Weiterhin seien Merkel und Sarkozy &qu
Die FDP verhindert nach den Worten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) einen optimalen Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" bezeichnete Schünemann es als "unverantwortlich von einer Rechtstaatspartei", wenn die Liberalen bei ihrem bisherigen Nein zur halbjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Computeranschlüssen blieben. Zur Begründung sagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert für alle jungen Menschen in Deutschland die gleichen Chancen. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel: "Wir wollen, dass diejenigen, die mit ausländischem Hintergrund zu uns gekommen sind, die gleichen Lebenschancen und die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben wie Kinder aus Familien mit deutschem Hintergrund." Am kommenden Montag will Merkel mit den Innenministern der Länder über Fragen der inneren Sicherheit u
Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir "will 2013 nicht Kanzler werden". Die Frage des Kanzlerkandidaten stelle sich gegenwärtig nicht, sagte der Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". "Das sehe ich auch nicht für mich", so Özdemir. Er sei sehr gerne grüner Bundesvorsitzender und wolle in den nächsten Bundestag als Abgeordneter für Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, so der grü
20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme, "muss man mit diesem Ergebnis umgehen", sagte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Ich bin selbst Behördenleiter. Ich weiß, dass effizientes Arbeiten wichtig ist", fügte er hinzu. Es sei auch wenig sinnvoll, immer w
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. "Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". "Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?", so Tritt
Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstags-Ausgabe. "Eine politische Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig," sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Zeitung. Der Landespolitiker reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der Sommerpause eine Eini
Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hält den schwarz-gelben Atomausstieg im Jahr 2022 für "unumkehrbar". Das sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Auch im Fall einer Regierungsübernahme im Jahr 2013 sei der Termin nicht mehr zu ändern, denn "mit welchem Partner sollten wir ihn denn noch einmal aufknüpfen können", fragte Özdemir im Gespräch mit der Zeitung. Im Bundes
Der FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat von der rot-grünen Landesregierung in NRW mehr Kompromissbereitschaft für die geplante Gemeinschaftsschule gefordert. "Der Ball liegt bei der Regierung. Rot-Grün muss sich bewegen", sagte Bahr in einem Interview mit der "Westfalenpost" (Samstagsausgabe). Die NRW-FDP sei seit langem zu ernsthaften Gesprächen über einen Schulfrieden bereit. Der FDP-Politiker bezeichnete aber die Gemeinschaftss
