Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag ein Referendum über eine Verfassungsreform im Herbst gefordert. Es bedürfe eines "Wechsels des politischen Systems", um der Schuldenkrise entgegenzutreten. Verantwortlich für die finanzielle Misere machte Papandreou den ausufernden Staatsapparat. Zudem würde eine neue Verfassung das strafrechtliche Belangen von Regierungsmitarbeitern vereinfachen. Zuvor hatte der Ministerpräsident bereits
In den Koalitionsfraktionen wächst der Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Mit Blick auf die lediglich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe äußerten der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Regierung im Bundestag eine eigene Mehrheit für ein zweites Hilfspaket aufbieten kann. Schäffler sagte dem "Tages
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen gefordert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin, eine Senkung der Steuern halte sie nicht für vordringlich: "Viel offensiver sollten sich Union und FDP mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen." Die Politik müsse handeln, da die Menschen nicht mehr vers
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf FDP-Vorstöße für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – das m
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befände sich an einem Scheideweg, sagte der Ministerpräsident in Athen, und forderte das Parlament auf, das Vertrauen in die Regierung zu erneuern. Die Abstimmung darüber ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Erst am Freitag hatte Papandreou angesichts innerparteilichem Druck und Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung das Kabinett umgebildet
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat vor einem Auseinanderbrechen seiner Partei gewarnt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Gysi während einer Fraktionssitzung, in der die Resolution "Entschieden gegen Antisemitismus" zu Abstimmung stand: "Kommt der Beschluss nicht, dann ist das eine Spaltung der Fraktion, dann wird sich auch die Partei spalten." Gysi prophezeite, dass dann keiner der beiden Teile die Fünf-Proze
Um dem Mangel an Spenderorganen zu begegnen, will sich der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) für eine Änderung des Transplantationsgesetztes stark machen. Die Chancen für einen Wechsel zur so genannten "Widerspruchslösung" stünden gut, sagte Söder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach dieser Regelung dürften die Organe von hirntoten Spendern grundsätzlich entnommen werden, solange niemand widersprich
Eine Mehrheit der Anhänger von CDU und CSU kann sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen. Fast zwei Drittel der Grünen-Sympathisanten dagegen lehnen eine solche Verbindung ab, wie eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab. 58 Prozent der Befragten lehnen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ab, nur 36 Prozent können sich eine solche Koalition vorstellen. Bei den Anhängern der Union favorisieren 58 Prozent Schwa
Der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will sich bei einem möglichen Verkauf der General-Motors-Tochter Opel nicht gegen einen Einstieg eines ausländischen Autoherstellers wehren. Es gehöre zum normalen internationalen Wettbewerb, dass ausländische Firmen in Deutschland investieren, sagte er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Vorbehalte müsste er nur haben, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berührt wären, "das sehe ich bei O
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat sich für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene und für eine Abschaffung der Bundesländer in der derzeitigen Form ausgesprochen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der "Spiegel" sagte Roth, CDU und Grüne hätten "in vielen wichtigen Bereichen die gleichen Vorstellungen". Als Beispiel nannte sie die Familienpolitik, Lösungsmodelle für den demografischen Wa
