Der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz, hat die neue Vergabepraxis von Top-Level-Domains als "sinnvoll" bezeichnet. "Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die neuen Entwicklungen in der Domainvergabe. Die Möglichkeit für Unternehmen, sich eine frei wählbare Top-Level-Domain (TLD) zuzulegen, dürfte für Bewegung im Domainmarkt sorgen und die Vergabepraxis der Domains noch weiter in privatwirtschaftliche Hand
In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst hat am Sonntag den Zentralrat der Juden kritisiert und rief Präsident Dieter Graumann dazu auf, "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Graumann hatte zuvor den jüngsten Versuch der Linkspartei, antisemitischem Gebaren in den eigenen Reihen einen Riegel vorzuschieben, als "spektakulär missglückt" bezeichnet. Parteichef Ernst ko
Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein "Organisationspolitisches Grundsatzprogramm" von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, über den SPD-Vorstand und SPD-Parteirat am Montag beraten. Mit dem 18-seitigen Reformkonzept, das der
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat den Widerstand der vier großen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg scharf kritisiert. "Eins kann ich der Industrie nicht durchgehen lassen: Wenn die sich hier hinstellen und von Vertragstreue reden, das geht echt ein bisschen weit", sagte Trittin in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend. Die Vorstandvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne hätten im
Nach dem Streit über den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen bietet Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der CDU jetzt einen separaten Verhandlungstermin über die Schulpolitik an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hatten die Christdemokraten und deren Landeschef Norbert Röttgen am Sonntag eine Einladung abgewiesen, weil bei dem Gespräch am kommenden Freitag auch die Linken teilnehmen sollten. Löhrmann nannte das Verhalten "befrem
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) lehnt einen Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ab. "Darauf reagiere ich empfindlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf entsprechende Versuche. "Denn die Mehrheit ist zustande gekommen, und zwar knapp, weil Bonn Bundesstadt bleiben sollte. Und so haben wir nicht gewettet, dass man erst mal mit dem Argument, Bonn wird Bundesstadt, Stimmen für Berlin sammelt und dann `A
Im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wird FDP-Chef Philipp Rösler von der Union pünktlich zur Innenministerkonferenz scharf kritisiert. Abgeordnete von CDU und CSU werfen Rösler vor, dass er ein "Umfaller" und "Wendehals" sei, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Denn als FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag habe er völlig anders agiert als jetzt im Bund. Unter Röslers Ägide
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Union davor gewarnt, die Anti-Terror-Gesetze ungeprüft zu verlängern. "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen", sagte Hahn einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Frankfurt im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen, sagte der FDP-Politiker: "Der Bundesinnenminister ist seit
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands in der Euro-Krise bezeichnet. "Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft. Dazu dienen die steuerlichen Erleichterungen für
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz, hat die geplante überparteiliche Einigung zum Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt. "Ich befürworte den Atomausstieg der Bundesregierung", sagte Scholz "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sei froh, dass "wir darüber einen überparteilichen Konsens herbeiführen konnten". Seiner Partei rät Hamburgs Bürgermeister zu einer pragmatischen Herangehensweise
