Nach der dreitägigen Debatte wird die Vertrauensfrage des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in der Nacht zum Mittwoch entschieden. Pünktlich um Mitternacht soll das griechische Parlament über die Zukunft der Regierung abstimmen. Das Ergebnis wird für den frühen Mittwochmorgen erwartet. Papandreou hatte am Sonntag nach der Bildung der neuen Regierung die Vertrauensfrage gestellt. Seitdem war die Frage im Parlament diskutiert worden. Sollte die Regie
Das Bundesinnenministerium beharrt auf seinem Verbot des muslimischen Hilfsvereins IHH. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfuhr, hat das Ministerium einen Vergleichsvorschlag des Gerichts jetzt abgelehnt. Der Innenminister wirft dem in Frankfurt am Main ansässigen "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" vor, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zu unterstützen. Die IHH hatte hingegen bei der Verhand
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die politische Persönlichkeit, der die Deutschen am meisten vertrauen. Im Politikerranking des Magazins "Stern", in dem die Bürger Punkte von 1 (für "kein Vertrauen") bis 100 (für "sehr hohes Vertrauen") vergeben konnten, bekam die Kanzlerin im Schnitt 59 Punkte, vier mehr als bei der letzten Erhebung vor drei Monaten. Zum ersten Mal seit einem Jahr hat sie damit in dem Ranking die Spitzenposition zurückerob
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der jüngsten Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, an der Linkspartei im Grundsatz recht gegeben. "Herr Graumann hat uns etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reag
Der Plan des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter transportiert werden, stößt auf Widerstand in der Union und führt zum Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), monierte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man sucht jetzt nach Projekten, au
Die Union wird bei den Wählern wieder etwas beliebter. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL gewann sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt hinzu und hat mit 32 Prozent nun ihr Jahrestief von 30 Prozent überwunden. Die Liberalen dagegen stagnieren bei 4 Prozent. Die SPD erreicht erneut 23 Prozent. Die Grünen geben zum zweiten Mal in Folge einen Punkt ab, bleiben mit 25 Prozent aber weiter stärker als die SPD.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, wird die Rede beim diesjährigen Staatsakt zum 3. Oktober halten. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Neben Voßkuhle wird bei der Veranstaltung im ehemaligen Bonner Plenarsaal des Bundestages die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Wort ergreifen. Kraft ist derzeit Präsidentin des Bundesrates,
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU), hat die FDP aufgefordert, ihre Blockade in der Sicherheitspolitik zu beenden. "Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen und für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sorgen. Beides ist notwendig", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Terroristen würden sich "doch ins Fäustchen lachen, wenn sie sehe
Führende Unionspolitiker haben die FDP in der neu entbrannten Debatte über Steuersenkungen aufgefordert, Vorschläge für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. "Wer die Steuern rasch senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch kommen, wie wir die 2012 neu entstehenden Haushaltslöcher schließen können", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Durch die En
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karl Lauterbach hat die geplante Honorarerhöhung für Zahnärzte scharf kritisiert. "Die Preise für Zahnersatz steigen so hoch, dass ihn sich Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten können", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er betonte: "In Zukunft wird man den Wohlstand der Menschen wieder an ihren Zähnen erkennen können." Lauterbach kritisierte weiter, d
