Die Grünen werden bei ihrem Sonderparteitag am Samstag voraussichtlich für den Atomausstieg der Bundesregierung stimmen. Wie aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Landesverbänden hervorgeht, wird sich eine Mehrheit im Grundsatz dem Leitantrag der Parteiführung anschließen. Damit wäre der Weg frei, dass die Grünen im Bundestag für das Atomausstiegsgesetz stimmen, wonach der letzte Meiler 2022 vom Netz geht. Klare Zu
Die Bundesregierung erwägt die Steuerzahler bereits im kommenden Jahr zu entlasten. Derzeit werde eine zweistufige Entlastung diskutiert, schreibt die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe), unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen. Danach soll es zum 1. Januar 2012 einen ersten kleineren Entlastungsschritt geben. Im Gespräch ist die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches. Der zweite größere Entlastungsschritt solle dann zum 1. Januar 2013
In der Debatte um den Mangel an Fachkräften haben sich die Regierung und Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam für mehr qualifizierte Arbeitskräfte und eine gezielte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. "Wir müssen die Arbeitskräftepotenziale, die es bei uns im Lande gibt, in der Realität oder in der Praxis auch wirklich verstärkt ausschöpfen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach dem Spitzentreffen auf Schloss
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält die von der Bundesregierung geforderte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket für ein taktisches Manöver zur Beruhigung des Steuerzahlers. "Die Beteiligung des Bankensektors wird über reine Symbolik nicht hinausgehen. Dies werden die Bankvorstände schon zum Schutz von Regressansprüchen ihrer eigenen Aktionäre nicht zulassen", sagte S
Führende Sozialdemokraten haben mit heftiger Kritik auf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung reagiert. "Frau Merkel scheint aus Opportunismus gegenüber der FDP jeden finanzpolitischen Verstand zu verlieren", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe). Er fügte hinzu: "Alle Bundesländer, egal wie sie regiert werden, wissen: Eine Steuerpolitik auf Pump ist unverantwortli
Griechenlands Kabinett hat ein Gesetzentwurf beschlossen, indem es sich zu einem fünfjährigen Sparkurs verpflichtet. Das gab die griechische Regierung am Mittwochabend bekannt. "Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt", sagte ein Regierungsvertreter. Dieser Schritt stelle eine Bedingung für weitere Hilfsgelder durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds dar. Am Freitag soll der Entwurf im Parlament eingebracht werden. Dieses muss no
Die Union in Norddeutschland hat die Steuersenkungsdebatte der Bundesregierung scharf kritisiert. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweist auf die Schuldenbremse, die die Länder in den kommenden zehn Jahren zu enormen Ausgabeeinschränkungen verpflichtet: "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – d
Der CDU-Landesverband in Baden-Württemberg hat am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne der Bundespartei zur Abschaffung der Hauptschule angekündigt. Es gebe "keinen Grund für unsinnige Strukturexperimente", sagte Generalsekretär Thomas Strobl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Dagegen werden wir uns wehren." Für die Südwest-CDU habe die Hauptschule "einen eigenen pädagogischen Wert". Man
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pläne der Koalition als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Steuersenkungen durch Schulden finanziert – so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen", sagte Kraft dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Wer ernsthaft über Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen re
Die Grünen-Vorsitzende, Claudia Roth, hat ihre Partei aufgefordert, für den Ausbau von Stromtrassen, Speicherkapazitäten und dort wo nötig auch für neue Gaskraftwerke einzutreten. Der "Ostsee-Zeitung" sagte Roth: "Mit dem gleichen Engagement, mit dem die Grünen jahrzehntelang gegen Atomkraft und für die Energiewende gekämpft haben, kämpfen sie für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, für neue Stromtrassen, etwa von Wi
