Der sachsen-anhaltinische Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den Landesrechnungshof scharf kritisiert. Dieser habe bei einer Kontrolle von Abgeordneten Methoden angewendet, die "bedenklich" seien, sagte Gürth der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Rechnungshof habe Adressen und Telefonnummern von Abgeordneten im Internet erhoben und Nachbarn befragt, um die ordnungsgemäße Verwendung von Büropauschalen festzustellen. Diese Art der Informationsb
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die von ihm geforderten Steuersenkungen den Schuldenabbau erschweren könnten. "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der FDP-Chef Rösler glaubt nicht, dass die
Die FDP-Bundestagsfraktion geht bei der Suche nach Möglichkeiten zur Erhöhung der Zahl von Organspenden auf Distanz zur Union. In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) zitiert, wenden sich die Liberalen dagegen, die Bürger zur Erklärung über die Spendenbereitschaft zu verpflichten. "Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben&q
Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent für die SPD und 23 Prozent für die Grünen entscheiden. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends des "ARD-Morgenmagazins" hervor. 34 Prozent der Befragten antworteten, sie würden die CDU/CSU wählen. Vier Prozent würden sich für die FDP entscheiden, sieben Prozent für die
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Willen seiner Partei zu raschen Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Seehofer: "Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Das hat die CSU immer gesagt." Darüber würden die drei Parteivorsitzenden der Koalition noch vor der Sommerpause sprechen. Wie die Zeitung
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält Steuersenkungen derzeit für nicht möglich. "Auch für 2012 plant allein der Bund neue Kredite von mehr als 30 Milliarden Euro. Wie sollen da Steuersenkungen möglich sein?", sagte Trittin "markenpost.de". Die Länder und Gemeinden würden ebenfalls draufzahlen, die Rechnung von Schwarz-gelb stimme nicht und werde auch 2012 nicht stimmen. Steuersenkungsphantasien sei
Wenige Tage vor dem Energiegipfel der Staatsregierung zeichnet sich eine breite Unterstützung für die Atomausstiegs-Pläne von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) wollen Energieversorger, Wirtschaft und Kommunen die Energiewende bis 2022 mittragen. Sie verbinden ihre Zusagen zur Mitarbeit aber zum Teil mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Politik und stellen konkrete Forderungen. D
Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatssekretär Bernd Neumann (CDU), will an der umstrittenen Ticketvergabe der Bayreuther Festspiele an einen Mäzenatenverein festhalten. Das geht aus bisher unveröffentlichten Passagen des Bundesrechnungshofberichts zu Bayreuth hervor, aus denen die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe) zitiert. Demnach findet es Neumann grundsätzlich unproblematisch, wenn der Mäzenatenverein "Gesellschaft der Freunde&
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat am Donnerstag das Vorgehen weißrussischer Sicherheitskräfte "gegen friedliche Bürger und Medienvertreter" entschieden verurteilt. Am Mittwoch waren mehrere hundert Teilnehmer friedlicher Protestaktionen in Minsk und anderen weißrussischen Städten festgenommen worden. Mehr als einem Dutzend drohen nun Geld- oder Haftstrafen. Hoyer rief in seiner Erklärung "die weißrussischen Be
Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Grünen-Politiker, Tom Koenigs, hält eine Reform der internationalen Drogenpolitik für notwendig. Wie Koenigs am Donnerstag mitteilte, zeige der UN-Weltdrogenbericht 2011 deutlich, dass die "bisherige vor allem auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert" sei. "Trotz Prohibition ist der weltweite Drogenkonsum in den letzten 20 Jahren erheblich angestiegen", s
