In der Atomdebatte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Grünen einen Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Was ist das für eine träumerische und romantische Positionierung, dass die Grünen sagen, sie wollen raus aus der Kernenergie, aber sie sind gegen die Gesetze, die das möglich machen." Die Grünen-Spitze will am Samstag bei einem Sonderparteitag zum Atomausstie
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, erklärte am Donnerstag, dass der Dialog mit Muslimen fortgesetzt werden solle. Angesichts des von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierten Präventionsgipfels, der am 24. Juni stattfinden soll, erklärte Tören überdies, dass "aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion" der Islam nicht mit Islamismus oder Terrorismus gleichgesetzt werden dürfe. Die FDP ist sich nach
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, verlangt von seiner Partei ein Ja zu den Plänen der Bundesregierung für den Atomausstieg. Es wäre für die Grünen "absurd, beleidigt daneben zu stehen und abzulehnen", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atom-Thema am Samstag in Berlin. "Wer die Rücknahme der Laufzeitverlängerung
Der aus Sachsen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Ablehnung von Steuersenkungen scharf kritisiert. "Der Herr Haseloff ist uns ja schon in den vergangenen Jahren in herzlicher Abneigung verbunden gewesen; und wir erwidern seine Gefühle mindestens ebenso herzlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "In
Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen beschließen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin gegenüber deutschen Medien. Allerdings würde die Abgabenerleichterung noch nicht zum 1. Januar 2012 kommen, einen genauen Zeitraum ließ Seibert offen. Medien hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung bereits zum 1. Januar kommenden Jahres einen ersten kleineren Entlastun
Die grüne Parteispitze muss sich beim Sonderparteitag am Samstag in Berlin auf heftigen Widerstand einrichten. Viele Delegierte drohen mit einer Ablehnung der schwarz-gelben Pläne zum Atomausstieg. Auch die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl, dringt auf Nachbesserungen. Der Leitantrag des Bundesvorstands sei zu 95 Prozent wunderbar, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Dennoch werde sie nicht hinn
In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Sanierung des Landesetats. Vor allem die Streichungen bei Investitionen sind Mitgliedern der Landtagsfraktion ein Dorn im Auge, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des Doppel-Haushaltes müssen überarbeitet werden, um bei wichtigen Investitionen keinen Stillstand zu erzeugen", sagte Fr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. "Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt ist nicht kä
Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung wird jetzt auch Widerspruch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Generalsekretär in Sachsen, Michael Kretschmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich sehe da derzeit überhaupt keine Mehrheit. Die Leute wollen keine Wohltaten. Die wollen, dass die Sache von A bis Z stimmig ist." Er fügte hinzu: "Wenn die Wirtschaft läuft,
Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seine Partei bleibe daher bei ihrem Nein zu einer Teilnahme am Schul-Spitzengespräch bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag. &Uu
