Die schwarz-gelbe Koalition strebt ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittel
Die Vorsitzende der "Demokratischen Allianz" in Griechenland, Dora Bakoyannis, hat eine große Koalition für ihr Land gefordert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk mahnte die Politikerin zur politischen Zusammenarbeit. Die Bestätigung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch die Vertrauensfrage im Parlament hatte Bakoyannis erwartet, aber: "Die wichtige und die schwere Abstimmung wird die Abstimmung für das Programm der nächsten drei Jah
Die Grünen fordern einen europäischen Bankenrettungsfonds und warnen bei der Griechenlandhilfe vor zu viel Mitsprache durch private Gläubiger. "Genauso wenig wie die Banken haben die Ratingagenturen ein Interesse, das zu tun, was die europäische Politik gerne hätte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Daher führe kein Weg daran vorbei, sich "endlich z
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge der FDP zugesichert, deren Pläne für Steuersenkungen zu unterstützen. Wie die Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" schreibt, habe Merkel in einem vertraulichen Gespräch dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Von ein
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. "Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt." Theoret
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur d
Erstmals hat die CSU ihre Zustimmung zu Erleichterungen für gut ausgebildete Zuwanderer signalisiert. "Wenn nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, dass die ,Vorrangprüfung` ausgesetzt werden kann. Ich begrüße, dass dies nun für bestimmte Berufsgruppen vorgenommen wird", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe i
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat in der Nacht zum Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Parlament in Athen gewonnen. Bei der Abstimmung sprachen die Abgeordneten Papandreou mehrheitlich das Vertrauen aus und signalisierten damit ihre Rückendeckung für den eingeschlagenen Sparkurs. Das Votum gilt als entscheidender Schritt für den Erhalt weiterer EU-Finanzhilfen für den maroden Staatshaushalt des Landes. Kurz vor der Abstimmung war es zu einem Eklat
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreous hat soeben die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Ausschreitungen vom Montag beim Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" scharf verurteilt. Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis." Die Grünen müssten fü
