FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine Entlastung bei den Sozialabgaben für möglich, allerdings nur zusätzlich zu Steuersenkungen. "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist wichtig, hängt aber von der finanziellen Situation der Sozialversicherungskassen ab", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Ziel von Steuerentlastungen bleibt davon unangetastet", stellte er klar. "Hier müssen jeweils geso
Der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion im Bildungs- und Forschungsausschuss, Heiner Kamp, hat das Verhalten der Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin stark kritisiert. "Der Wechsel als Vollmitglied in den Forschungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt ist instinktlos", sagte Heiner Kamp der "Welt". Der Europaabgeordneten war in der vergangenen Woche der Doktortitel wegen massiver Plagiate aberkannt worden. Am Freitag schickte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin die o
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Korrektur des Rentengesetzes gefordert, um Überschüsse in der Rentenversicherung zur Bekämpfung der Altersarmut zu nutzen anstatt damit Beiträge zu senken. "Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, in die künftig Millionen von Menschen abzurutschen drohen". sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Diese Maßnahmen gibt es nicht zu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Freilassung des am 25.06.2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit gefordert. "Seit über 1.800 Tagen wird Gilad Shalit festgehalten. Seit 2009 gibt es kein offizielles Lebenszeichen mehr von ihm", sagte der FDP-Politiker. Gilad Shalits Schicksal bewege unsere israelischen Freunde, und es bewege auch uns. Sein Martyrium müsse endlich aufhören, seine Freilassung sei ein Gebot der Menschlichkeit. "Das ford
Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, geht davon aus, dass die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte Lindner, dass dies die klare Absprache zwischen dem FDP-Vorsitzenden Rösler und der Bundeskanzlerin sei. Diskutiert werden müsse allerdings noch über Termine und den Umfang. Lindner nannte zwei Gründe für Steuersenkungen noch in dieser Legisl
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der CDU Berechnung beim Atomausstieg vorgeworfen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Oppermann zum neu gefassten Plan zum Ausstieg: "Niemand glaubt, dass Angela Merkel aus tiefer Überzeugung auf Atomenergie verzichten will. Sie ist eine Getriebene, sie hat gehandelt, weil sie glaubte, sonst politisch in die Defensive zu kommen." Dies bezeichnete der SPD-Politiker als "
Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Chris Kühn, setzt sich für eine Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegszeitplan der Bundeskanzlerin ein. "Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Dies ist auch ein historischer Erfolg der Anti-Akw-Bewegung – da können wir Grünen nicht außen vor bleiben." Die große Mehrheit d
Im Streit um Steuersenkungen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung", die skeptischen Ministerpräsidenten von CDU und SPD müssten "die Frage beantworten, ob sie es als fair empfinden, dass die Arbeitnehmer weniger vom Aufschwung haben als der Staat und die Unternehmen". Im Zuge der Kritik werde "gerne verschwiegen, dass die Steuereinnahmen in diese
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Obergrenze von 5.350 Soldatinnen und Soldaten im nächsten Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu senken. "Es muss sichtbar werden, dass auch wir das Kontingent nun bis 2014 Zug um Zug reduzieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste Abzugsankündigung von US-Präsident Barack Obama. "Das muss sich im nä
Die CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag will offenbar den geplanten Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in der Fraktion "massive Zweifel" an dem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagenen Verfahren, sagte der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel, der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch an der Spitze der SPD-Fraktion wird nach Informationen der Zeitung nicht ausgeschlossen, dass es nur einen
