Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. "Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor die neue Debattenrunde eingeläutet. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&aum
Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". Einen ähnlichen Erlass hatte es bereits von 1972 bis 1976 in der BRD gegeben. Stahlknecht hat sich für ein Verbot de
Auch Telefonate über das Internet sollen bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden können. Das fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Er wolle eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes anstoßen, "die ich für wesentlich halte", sagte Stahlknecht der Zeitung. Bisher ist laut Gesetz nur das Abhören von herkömmlichen Telefonaten m&oum
Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". Koch-Mehrin habe mit den Plagiaten in ihrer Doktorarbeit nicht nur sich selbst und ihrer Partei schwer geschadet, sondern auch "dem Ansehen des Europäischen Parlaments" Schaden zugefügt, sagte de
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Das Land muss für den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die als Eigenkapital in das Nachfolge-Institu
Vor dem am Samstag beginnenden Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg hat die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau ihre Partei zur Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aufgefordert. "Wenn die Grünen nicht zustimmen, gehen sie nur der Regierungskoalition auf den Leim, die den Atomausstieg für sich reklamieren will", sagte Hermenau der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Es wird in der nächsten Zeit noch häufiger vo
Vor dem für Dienstag geplanten Runden Tisch zum Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) angegriffen und "Rechthaberei" vorgeworfen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Haderthauer: "Die bürokratische Kleinteiligkeit und Befristungen der Einzelleistungen lassen das sogenannte Bildungspaket ziemlich erfolglos verpu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für Steuersenkungen weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich bin etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt, wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen. Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidie
Die Unionsparteien CDU und CSU haben es bislang nicht geschafft, ihre Anhänger im Internet zu mobilisieren. Einziger Trost: Auch die SPD macht es nicht besser. Die wahre Volkspartei im Internet sind heute die Grünen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys, über die die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Unter den Bürgern, die sich als "Political Net Activists"
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat kritisiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit die Mittel für den deutschen Zweig der UN-Millenniumskampagne kürzt. "Das ist ein Unding", moniert die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). In dem Beitrag macht sich die frühere Ministerin für eine Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung der weltweiten Armut stark: "
