FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in den "aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble" einen "gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er neulich bekannt gegeben" habe. Schäuble hatte zuvor erklärt, er sehe kaum Spielräume für Steuersenkungen, die von der FDP vorgeschlagen wurden. Lindner erklärte überdies, dass sich "die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU" entsc
Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Reform des deutschen Wahlrechts geeinigt. Der Entwurf für das neue Gesetz soll in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Koalition steht bei dem Vorhaben unter erheblichem Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht der Politik schon vor drei Jahren auf
Die Bundesregierung plant nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro. Diese Summe hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Pfingsten festgelegt. Bei ihren Plänen will sich die Bundesregierung an früheren Steuervorschlägen der CSU orientieren. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollen bestehen bleiben, allerdings soll der Höchstsatz nicht m
In der schwarz-gelben Regierungskoalition verschärft sich der Streit über den Kurs in der Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte seine CDU-Kollegen davor, im Bundesrat eine Entlastung der Bürger zu blockieren. "Ich sehe keinen Sinn darin, Pläne für eine maßvolle Steuersenkung zu zerreden", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" und fügte hinzu: "Wir haben den Bürgern mehr netto v
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht "selbstverständlich" Spielraum für steuerliche Entlastungen. Voraussetzung dafür sei, dass die "Koalition ihren bisher so erfolgreichen Kurs des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzt", so Fricke. Er sei zuversichtlich, dass "Herr Schäuble in wenigen Tagen einen sparsamen Haushaltsentwurf 2012 vorlegt". Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsf
Der Sonderparteitag der Grünen hat am Samstag die Weichen für ein Ja zum von der Bundesregierung forcierten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gestellt. In einer ersten Abstimmung setzte sich die Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes als Leitantrag durch. In diesem plädiert die Parteispitze für eine Zustimmung zum Zeitplan der Bundesregierung. Dennoch ist die Zustimmung der Parteibasis noch nicht sicher, da der Parteitag über zahlreiche Änderungsanträge zu entsc
Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das "Momentum genutzt werden müsse", hält Kelber für abwegig: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine gute Strategie.&qu
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen wird, dann gehe
Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat Partei-Chefin Claudia Roth um die Zustimmung innerhalb der Partei für den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 geworben. Der Erfolg der Grünen sei schließlich "eine desaströse Niederlage für die Atomparteien", sagte Roth am Samstag in Berlin. Deshalb sei die Zustimmung zu dem von der schwarz-gelben Regierung gefassten Plan auch "kein Blankoscheck", denn man sei natürlich für einen früheren A
Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin wird am Samstag entschieden, ob die Partei den geplanten Atomausstieg befürwortet oder ablehnt. Erwartet wird ein hitzige Debatte, bislang sind die Abgeordneten in der Atom-Frage uneins. Unmittelbar vor dem Beginn des Parteitags hat Parteichefin Claudia Roth für die Zustimmung geworben. "Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können&quo
