Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat der CDU vorgeworfen, mit ihren geplanten bildungspolitischen Leitsätzen, die am Montag im Bundesvorstand beschlossen werden sollen, Familien unter staatliche Kuratel stellen zu wollen. "Wenn die CDU tatsächlich dieses Papier beschließt, bewegt sie sich weiter auf einen "Gouvernantenstaat" zu. Der Versuch, staatliche Lufthoheit über das Kinderleben zu erringen, wäre eine schleichende Verstaatlichung
Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast (Grüne) sieht nach dem Atom-Ausstiegsparteitag der Grünen "starken Rückenwind" für ihre Spitzenkandidatur in Berlin im Herbst, um SPD-Mann Klaus Wowereit aus dem Amt zu drängen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben." Zugleich betonte sie, dass das Ausstiegs-Ja der Grünen zum Atomplan der schwarz-g
Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Islamist Emrah E. hat sich nach dem Tod seines Bruders und zweier weiterer Islamisten aus Deutschland an den Grünenpolitiker Christian Ströbele gewandt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schrieb E., er habe bei dem US-Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 einen "lauten Knall" gehört. "Meine Augen waren voll mit Erde, da die Häuser aus Lehm waren". Er habe die "Freunde" zum Essen in sei
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert, die zerstritten wirkt. "Das muss besser werden", forderte McAllister im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt war bekannt geworden, dass sich FDP-Parteichef Philipp Rösler bei der Energiewende kaum durchsetzen konnte. "Wer kürzlich interne Vorgänge zulasten von Philipp Rösl
Die Bundesregierung will den Bau fossiler Kraftwerke mit Investitionszuschüssen fördern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium derzeit mit der EU-Kommission über die Details eines Förderprogramms: Unterstützt werden sollen effiziente, flexible fossile Kraftwerke, die mit CCS-Technik ausgestattet sind, also das klimaschädliche Kohlendioxid abtrennen. Die Fördersumme je Kraftwerk soll bis zu fünf Pro
Für Aufruhr an der Parteibasis sorgt die Blockadehaltung der nordrhein-westfälischen CDU in der Schulpolitik. Viele Unions-Bürgermeister werfen dem Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann "Heuchelei" und "absurdes Theater" vor. Sie vertreten etwa Gemeinden aus dem Kreis Warendorf oder Städte wie Monschau und Beckum, die selbst Gemeinschaftsschulen einrichten wollen und sich jetzt von der eigenen Partei ausgebremst sehen
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat seinen Nachfolger Thomas de Maizière (beide CDU) wegen dessen Aussagen zum Libyen-Einsatz der Nato kritisiert. "Mich ärgert aber, wenn der Verteidigungsminister die Verbündeten wegen Mangels an Munition kritisiert", sagte er dem "Spiegel". "Das wirkt antieuropäisch, denn unsere europäischen Partner agieren dort erstmals weitgehend allein, ohne die USA. Wenn es dann zu Engpässen kommt
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: "Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken", sagte Ramelow im "Spiegel"-Gespräch. Die Partei mit dem Etikett "antisemitisch" zu belegen sei falsch, andererseits gibt er zu: "Ja, es gibt Antisemiten bei uns, allerdings
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen glaubt trotz der neu entfachten Steuersenkungsdiskussion nicht daran, dass es vor der nächsten Bundestagswahl 2013 Entlastungen geben wird. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" rechnen 85 Prozent der Befragten nicht mehr mit Steuerentlastungen. Lediglich zehn Prozent der Befragten glauben, dass die schwarz-gelbe Koalition noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen verabschieden wird.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was in den Spitzengesprächen von Union und FDP Anfang Juli zum Verhandlungspaket gehören soll. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für ein Ja der Union zu einer Steuersenkung die Liberalen bei der Sicherheitsgesetzgebung nachgeben würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Spiegel": "Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu mache
