Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. "Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen", sagte Beck in der SWR-Talkshow "2+Leif". "Das ist Selbstmord auf Bestellung." In der
Ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition zur Erörterung einer Steuersenkung werde vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden, berichtet die "Neue Westfälische" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf unions-nahe Regierungskreise. Zur Klärung anstehender Fragen wie Umfang, Art und genauen Termin einer steuerlichen Entlastung sei es noch zu früh, hieß es weiter. Das sei auch der FDP mitgeteilt worden. Deren Generalsekretär Christian Lindner hatte am So
Der Vertreter der Gruppe "Laizisten in der SPD", der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz, will sich nicht als "oberster Papst-Bekämpfer" verstanden wissen. Er habe auch anlässlich des geplanten Papstauftritts im Bundestag "keine spektakuläre Aktion vor", versicherte Schwanitz in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber ich bin ein Abgeordneter, der sehr sensibel ist, wenn es um die Frage geht, ob d
Die 620 Abgeordneten des deutschen Bundestages erhalten ab 1. Januar 2012 höhere Bezüge. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP darauf verständigt, die Diäten von derzeit monatlich 7.668 Euro in zwei Schritten 2012 und zu Jahresbeginn 2013 um jeweils 292 Euro anzuheben. Zugleich soll eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) &
Der Vizepräsident des Landtags in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD), zweifelt an der Bahn-Meldung über den bestanden Stresstest von Stuttgart 21. "In der Vergangenheit wurden immer wieder aus Kreisen der Bahn Informationen an die Öffentlichkeit gegeben, oft negative, die dann sehr stark von den Gegnern aufgegriffen worden sind", sagte Drexler im Deutschlandfunk. Insofern glaube Drexler nicht, dass es die Bahn selber war, sondern Dritte, die die Informationen
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer SPD-Blockadepolitik hinsichtlich der Steuerpläne gewarnt. Der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" sagte Schäffler: "Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen". Damit drückte der FDP-Politiker seine Hoffnung aus, dass ein Alternativplan existiert,
Nach dem Ja ihrer Partei zum Atom-Ausstiegskurs der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Parteiratsmitglied Antje Hermenau, ihre Partei aufgefordert zu akzeptieren, dass auch andere Parteien richtige Entscheidungen treffen könnten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Hermenau: "Eine Partei wie die Grünen muss zeigen, dass sie richtige Entscheidungen, die andere Parteie
Überlegungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), einen Radikalenerlass in Sachsen-Anhalt einzuführen, sind auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Stahlknecht hatte vorgeschlagen, im Falle des Scheiterns eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens nach Möglichkeiten zu suchen, wie verfassungsfeindliche Personen vom öffentlichen Dienst und von politischen Wahlämtern ferngehalten werden müssen. Dabei wäre, so Stahlknecht, ein Radikalenerlass de
Die Bundestagsfraktion der Linken will mit einem neuen Beschluss den Israel-Kritikern aus den eigenen Reihen den Rücken stärken. In einem Entwurf, der der "Welt" vorliegt, heißt es: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die Politik der
In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Streit über den künftigen schulpolitischen Kurs. Generalsekretär Oliver Wittke hatte Rot-Grün angeboten, unter bestimmten Bedingungen den Weg für die Gemeinschaftsschule freizumachen. Dazu sagte der Schulexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, der Rheinischen Post (Montagausgabe): "Wittke ist kein Schulpolitiker." Dessen Äußerungen vor zwei Wochen vor Journalisten seien "etwas ungenau&
