Im Streit über die deutsche Bereitschaft, Munition für den Luftkrieg über Libyen zu liefern, hat der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck die "Empörung und Skandalisierung seitens der Opposition" zurückgewiesen. Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe): "In einem Bündnis ist es selbstverständlich, sich bei Engpässen zu unterstützen. Für diese Fälle gibt es die Agentur NAMSA. Es han
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich kritisch zum Steuerkonzept des einstigen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof geäußert. "Wer eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlen lassen will wie einen Chefarzt, will nicht das Steuersystem vereinfachen, sondern den Sozialstaat abschaffen" sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Das ist der K
Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges verteidigt. "Das ist unter Bündnispartnern normal und auch schon während des Irak-Krieges passiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Anders als während des Kalten Krieges wird nicht mehr so viel Munition vorrätig gehalten. Deshalb geht sie schneller aus, und die Verbündete
Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke hat sich deutlich gegen deutsche Waffenlieferungen ausgesprochen. "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen
Der Politikwissenschaftler Frank Decker (Universität Bonn) hat sich in der Debatte um die Reform des Wahlrechts für eine Abschaffung der Überhangmandate ausgesprochen. "Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt", sagte Decker der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitig
Vertreter der Linken in der SPD empfänden einen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Provokation. Darüber sei man sich bei internen Verabredungen schnell einig geworden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Offiziell urteilen einige der Wortführer abgewogener. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagte dem Blatt: "Über die Kanzlerkandidatur und das Gewinner-Team entscheiden wir 2012/2013. Dabei steht Peer Steinbrück zu
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich hinter das Steuerkonzept des Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof gestellt und gefordert, es auch politisch umzusetzen. "Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof führt zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bü
Die von der CDU angestrebte Abschaffung der Hauptschule als eigene Schulform hat Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) um die Forderung nach einer stärkeren Vereinheitlichung des deutschen Schulsystems erweitert. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) führte der CDU-Politiker zur Begründung die bislang mangelnde Vergleichbarkeit der schulischen Anforderungen an. Diese seien Ausdruck einer "zu schwachen Kooperation" der Bundeslän
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen dringt die Führung der FDP auf rasche Ergebnisse. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstausgabe) unter Berufung auf Parteikreise schreibt, kommt das Parteipräsidium am kommenden Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung bei Berlin zusammen. Danach will die FDP-Spitze ab Sonntagnachmittag unter anderem beraten, wie eine Entlastung der Arbeitnehmer aussehen könnte. Im Gespräch ist neben Änderungen am Steuertarif und ein
In Bremen stehen die SPD und die Grünen kurz vor dem Abschluss ihres Regierungsbündnisses. Die Mitglieder der Grünen votierten am Montag mehrheitlich für den über vier Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten hatten bereits am Samstag auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Unterzeichnung des Vertrages ist für Dienstag geplant. Drei Tage später soll der neue Senat gewählt werden. Die Grünen stellen dann
