Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier: "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist." Es gehe darum, der FDP "wieder auf die Beine" zu helfen. Steinmeier kritisierte, mit neuen Milliarden-Schulden wolle die Koalition eine &quo
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die Rede des Papstes im Bundestag eine "Sternstunde des Parlaments" wird. Den Boykottaufruf aus den Reihen der SPD kritisierte der CDU-Politiker scharf: "Es ist mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht willkommen ist", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: &quo
Mit Verärgerung hat die WestLB-Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zu den Milliardenlasten nach der WestLB-Aufspaltung reagiert. "Wir würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer und die politischen Parteien im Landtag müssen jetzt Verantwortung übernehmen, denn alle haben ihr Scherflein zu der jetzigen Situation beigetragen. Man kann s
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wies einen Boykott der Rede des Papstes vor dem Bundestag, wie es der SPD-Politiker Rolf Schwanitz angekündigt hat, zurück. Der Papst sei bei seinem Deutschland-Besuch im September Staatsgast. "Und man sollte diesem Staatsgast die Höflichkeit entgegenbringen, die man auch anderen Staatsgästen entgegenbringt", sagte Ramelow den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Schwanitz hatte in einem Schreiben an die SPD-Faktionskol
Nur mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat hat die SPD nach Ansicht von Klaus-Peter Schöppner, Meinungsforscher vom Meinungsforschungsinstitut tns-emnid, eine Chance, die Bundestagswahl 2013 zu gewinnen. "Peer Steinbrück ist der Einzige, der die SPD aus dem Dilemma führen kann", sagt Schöppner der "Neuen Westfälischen Zeitung" (Montagsausgabe). Schöppner sieht den Ex-Finanzminister ganz klar vorn in der Gunst des Publikums. SPD-Chef Sigmar
Der ehemalige CSU-Chef und Finanzpolitiker Erwin Huber verlangt von der CDU, sich im Steuerstreit nicht weiter querzustellen. Dabei sollte sie sich am Steuerkonzept der CSU orientieren. "Das Angebot liegt auf dem Tisch. Die Kalte Progression muss abgebaut werden, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union und der Gerechtigkeit", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Die CSU müsse ihrerseits in aller Klarheit für Steuersenkungen eintret
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erklärt, dass seine Partei ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen will, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang" der Einzelfragen, sagte Generalsekretär Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben." Mit Blick auf die Verlängerung der Anti-Te
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert von der Bundesregierung, sich nicht weiter gegen die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen zu wehren. "Die Bundesregierung sollte ihren Widerstand gegen die Eurobonds aufgeben", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). So könnten sich Länder wie Spanien, Portugal oder Italien leichter refinanzieren. "Deutschland sollte einen Beitrag zu
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat angesichts des Atomausstieg-Beschlusses der Grünen erklärt, dass diese sich damit der "politischen Realität angenähert" hätten. Von den "Wahlkampfschlagern Atomausstieg 2017 und Stopp für Stuttgart 21" sei nun "nichts mehr zu hören", so Lindner. Weiterhin sei es für die Wähler der Grünen erstaunlich, dass "ihre Partei nach Wahlen jeweils die realistische L
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Veränderung seiner Partei ausgesprochen. Die SPD müsse einen klareren Blick auf die Gesellschaft bekommen, betonte Gabriel bei einer Veranstaltung der Zeitung "Die Zeit" in Hamburg. Die SPD sei eine "alte Partei", in der die berufsaktiven Generationen nicht mehr zur Genüge repräsentiert seien. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund müssten eine größere Rolle spielen. Die SPD werde eine &
