Die deutsche Politik leidet nach Ansicht von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) unter einem Bedeutungsverlust der Parlamente. In seinem ersten Bilanzinterview ein Jahr nach seiner Amtsübernahme kritisierte Wulff in der "Zeit", dass "heute zu viel in kleinen `Entscheider`-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll. Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus. Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Trans
Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Atomausstieg ist nicht unumkehrbar. Zu diesem Ergebnis kommt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die die Fraktion der Linkspartei in Auftrag gegeben hat. Die Parlamentsjuristen verweisen darauf, dass jeder neu gewählte Bundestag in Zukunft die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könne. Eine stärker bindende Regelung wäre nur
Der CDU-Chef Schleswig-Holsteins, Christian von Boetticher, hat Steuersenkungen abgelehnt. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte der Politiker, dass für eine Steuersenkung aus Sicht der Länder "kein Platz" sei. Von Boetticher wunderte sich über die ursprünglich von Philipp Rösler (FDP) ins Spiel gebrachten Steuersenkungen, denn er "glaube, allen müsste inzwischen bekannt sein, dass wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz haben, die uns dazu zwingt,
Das griechische Parlament wird an diesem Mittwoch über das neue Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abstimmen. Um neue Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten, muss die Entscheidung über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen positiv ausfallen. Griechenland droht die Staatspleite, sollte die internationale Unterstützung ausbleiben. Seit Montag debattieren 300 Abgeordnete
Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und sinken auf 24 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang April. Dennoch liegen sie noch leicht vor der SPD, die bei 23 Prozent stagniert. Auch der Wert für die Union bleibt stabil, sie verharrt bei 31 Prozent. Die FDP kann sich im V
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90, Renate Künast, hat ein positives Zwischenfazit nach einem Jahr Amtszeit von Bundespräsident Christian Wulff gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Seine Rede vom 3. Oktober war richtig und gut. Damit hat Christian Wulff programmatisch etwas ausgelöst: Den Deutschen hat er klar gemacht, dass der Islam zu uns gehört. Und den Türken hat er 14 Tage spä
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat das Steuerkonzept des Heidelberger Steuerrechtsprofessors Paul Kirchhof tendenziell begrüßt, will es sich aber noch nicht unmittelbar zu eigen machen. "Ich begrüße die Arbeit von Herrn Professor Kirchhof", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und ich bin dankbar für alle Hinweise zur Steuervereinfachung, an der auch die Koalition arbeitet." Meister
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, lehnt im Streit über Organspenden eine Erklärungspflicht der Bürger ab. "Organspenden sind eine höchstpersönliche Angelegenheit. Sie betreffen die menschliche Würde, die auch nach dem Tod zu achten ist. Deshalb darf es hier keinen staatlichen Zwang geben", sagte Kauder im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Damit wandte sich Kauder gegen Vorschläge, dass
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof als ungerecht verworfen. "Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt. Aber ob das dann gerecht ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte Dobrindt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Einfachheit und Gerechtigkeit widersprächen sich oft. "Die Komplexität des Lebens
Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln. "Bei den Zuverdiensten gibt es weiterhin Fehlanreize. Wenig zu arbeiten bringt viel, viel zu arbeiten bringt wenig. Das ist beschäftigungsfeindlich und kann zu Schwarzarbeit führen. Deshalb will die FDP da 2012 noch mal ran", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgab
