Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Verdacht geäußert, dass die Taliban bei dem schweren Anschlag auf ein Hotel in Kabul am Dienstag Helfer unter den Sicherheitskräften des Hotels hatten. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der Minister: "Es könnte sein, dass im Inneren der Sicherung Täter beteiligt waren. Auch die Bundeswehr muss darauf achten, dass die Taliban die afghanischen Streitkräfte ni
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für die Zuspitzung der Griechenland-Krise gegeben. Statt die Reformbemühungen der Griechen von Anfang an zu unterstützen, "hat Frau Merkel einen Zickzack-Kurs gefahren, dass einem schwindelig werden konnte", sagte der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Schulz machte die Bundeskanzlerin auch mitverantwortlich dafür, dass bei vielen
Abgeordnete, die im Deutschen Bundestag für Störungen sorgen, müssen künftig ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zahlen. Wiederholungstätern droht sogar ein Strafgeld von 2.000 Euro. Das hat das Parlament am Donnerstag entschieden. Die Linken und die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten. Hintergrund der Entscheidung sind mehrere Störaktionen im Plenum des Bundestags im vergangenen Jahr, wobei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sogar zwei Mal M
Der US-Senat hat den Oberbefehlshaber der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General David Petraeus, als neuen Chef des US-Geheimdienstes CIA bestätigt. Das Votum des Gremiums war einstimmig, Petraeus erhielt 94 Ja- und keine Nein-Stimmen. Der 58-Jährige wird damit den bisherigen CIA-Chef Leon Panetta ablösen. Dieser wechselt als Nachfolger von Robert Gates ins US-Verteidigungsministerium. Petraeus wird seine Aufgaben in Afghanistan noch bis Ende Juli wahrnehmen, da
Der nordrhein-westfälische Landtag hat im zweiten Anlauf dem Umbauplan für die marode Geschäftsbank WestLB zugestimmt. Die Abgeordneten haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU verabschiedet. Der erste Entwurf der rot-grünen Landesregierung hatte zuvor keine Mehrheit erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Landtag daraufhin zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert. Eine Ablehnung des Antrages wäre das Ende der
Das griechische Parlament hat am Donnerstag mit einer Mehrheit für die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des 28 Milliarden Euro schweren Sparpakets gestimmt. Damit ist der Bankrott des Landes vorerst abgewendet und der Weg für weitere Hilfen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro frei. Am Mittwoch hatte das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreo
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich nach dem Eklat in der Fraktionssitzung am Dienstag vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. "Er hat sich entschuldigt; damit ist das erledigt", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Für ihn sei die Debatte nun beendet. "Jetzt beginnt die Stabilisierungsphase." Ernst hatte den sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Michael Leutert während der Sitzung lauts
Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, "ängstigt sich vor den dogmatischen Strömungen" in seiner Partei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ramelow weiter: Wolle die Linkspartei eine Zukunft haben, dann "muss sie mehr sein als eine Aneinanderreihung dogmatischer Strömungen". Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, meinte in einem Interview mit Zeitung: &
Der Bundestag plant offenbar an der Westseite des Reichstags den Bau eines großen Besucher- und Informationszentrums. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen mit dem Komplex die nach den Terrorwarnungen im letzten Jahr aufgestellten Zeltvorbauten und Container zur Abfertigung von Besuchern ersetzt werden. Der Neubau soll laut ersten Überlegungen Garderoben, Sicherheitskontrollen, Seminarräume, Kinosäle und auch das Besucherrestaurant enthalten. Die Kos
Nach der Sitzung der Linksfraktion am Dienstagabend wird in der Partei deutliche Kritik am Vorsitzenden Klaus Ernst laut. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Grund sei die Tatsache, dass Ernst dem Vorsitzenden der sächsischen Landesgruppe, Michael Leutert, in der Sitzung das Recht abgesprochen hatte, sich in der Antisemitismus-Debatte zu äußern, weil dazu seine Lebensleistung nicht ausreiche. Leutert sagte dazu der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich
