Frankreichs Sozialisten haben erfreut auf die Aufhebung des Hausarrests des ehemaligen IWF-Chefs und vormals aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Dominique Strauss-Kahn, reagiert und hoffen auf dessen Rückkehr in die Politik. Die Wahrheitsfindung in den USA komme voran, erklärte Sozialisten-Chefin Martine Aubry. Eine Verlängerung der am 13. Juli endenden Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftskandidatur hat indes Ex-Parteic
Ein einheitlicher Steuersatz, wie ihn der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof vorschlägt, findet in der schwarz-gelben Koalition durchaus Anklang. "Ich bin ein Flat-Tax-Fan", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Einen einheitlichen Steuersatz fände ich prima und keinesfalls ungerecht. 25 Prozent von 100.000 Euro ist deutlich mehr als 25 Prozent von 10.000 Euro." Angesichts de
Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten zehn bis 20 Euro mehr pro Jahr. De
Nach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe): "Wir streben eine gemeinsame Lösung mit SPD und Grünen an. So ein Gesetz muss überfraktionell verabschiedet werden. Und aus der Anhörun
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Sockelrente gefordert. Nach 35 oder 40 Jahren an Vollzeitarbeit solle ein Rentner mehr erhalten als die heutige Grundsicherung, "die ja nichts anderes ist als Hartz IV im Alter", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. "Deswegen braucht Deutschland im Kampf gegen Altersarmut in Zukunft eine Sockelrente", erklärte er. Sie müsse "deutlich oberhalb" der heutigen Grundsicherung liegen. Die Sockelrente würde nach Gabriels Darst
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt, Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013 durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel", sagte der SPD-Politiker. Bei der Abstimmung im He
Der bayerische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wenn spürbare Senkungen der Einkommensteuer an anderer Stelle am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder den Ministerpräsidenten scheitern sollten. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Zeil: "Wenn Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der kalten Progression und die Abflachung
Der Ökonom Bert Rürup sieht politisch keine Chancen für eine Umsetzung des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof. "Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Durch das Konzept von Herrn Kirchhof würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Von daher sehe ich keine Chance einer politischen Umsetzung", sagte der Professor der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Rürup hat als Politikberater
Für die desaströse Informationsarbeit des Verteidigungsministeriums nach der Bombennacht von Kundus machen Union und FDP ausschließlich den damaligen Staatssekretär Peter Wichert und den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan verantwortlich. In ihrer jetzt vorliegenden Bewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses bescheinigen die Regierungsparteien dem ehemaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg dagegen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitun
Der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss ab Mitte Juli endgültig auf Dienstwagen samt Fahrer und Sekretärin verzichten, die ihm die rot-grüne Landesregierung nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einem Jahr zugestanden hatte. Das teilte die Staatskanzlei der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) auf Anfrage mit. Seinen persönlichen Referenten kann er dagegen noch bis Ende Oktober behalten. Dass Rüttgers nach
