Die Pläne der Koalition zur Reform des Bundestagswahlrechts sind offenbar nur bedingt geeignet, das zugrunde liegende verfassungsrechtliche Problem zu lösen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten "Ausarbeitung" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, wie der "Spiegel" meldet. Darin heißt es über das von Union und FDP präsentierte Modell, dieses könne die "eigentlich angestrebte Wirkung", nämlich die &quo
Bei einem wichtigen Gesetz zur Energiewende könnte die Bundesregierung diese Woche eine Niederlage im Bundesrat erleiden. Nordrhein-Westfalen fordert die Länderkammer auf, im Streit um das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie der "Spiegel" meldet. Ziel sei die "grundlegende Überarbeitung" der Regierungspläne, heißt es in dem Antrag für die Bundesratssitzung am Freitag. Bedenken der Länder seien
In der CDU wächst der Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Die baden-württembergische CDU kündigte an, sich auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag im November in Leipzig gegen eine Abschaffung der Hauptschule zu sperren. "Die CDU ist gut beraten, die Vielfalt in der Schulpolitik zu erhalten", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". &quo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt seinen neuen Kabinettskollegen Daniel Bahr (FDP) mit einem Gesetzentwurf zum Thema Ärztemangel auflaufen. Der Referentenentwurf für das sogenannte Versorgungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt es in einem zwölfseitigen Vermerk des Finanzministeriums, wie der "Spiegel" berichtet. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, zudem k&o
Bei den Parlamentswahlen in Thailand zeichnet sich ein Erdrutschsieg für die Opposition ab. Wählernachbefragungen hätten ergeben, dass die oppositionelle Partei Puea Thai, angeführt von der Schwester des gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra die Mehrheit auf sich vereinen könne. Den Prognosen zufolge erreicht die Puea Thai zwischen 299 bis 313 der 500 Mandate. Die regierende Demokratische Partei käme den Prognosen auf 132 bis 152 Sitze. Wenn sich die Pro
Der Konflikt in der Linkspartei über Antisemitismus wird nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, immer wieder aufbrechen. "In der Linkspartei ist etwas zusammen, das nicht zusammen gehört", sagte Graumann in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Auf der einen Seite diejenigen, die mit Ruhe und Vernunft argumentieren, und auf der anderen Seite die, die zerfressen sind vom Hass auf Israel. Solange d
Angesichts des Rekord-Ansturms auf die Universitäten hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Umsetzung der Versprechen des Hochschulpakts angemahnt. "Ich erwarte, dass die vereinbarten Studienplätze geschaffen werden", sagte die Ministerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich wünsche mir jetzt, dass alle Länder den Hochschulpakt als Chance begreifen, in einen Wettbewerb um die attraktivsten Studienbedingungen einzutre
Aus Sorge um den Fortbestand ihrer Partei schlägt eine Gruppe von Linksparteipolitikern nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" jetzt eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei vor. Michael Reimann, Sohn des langjährigen KPD-Vorsitzenden Max Reimann, verschickte das sechsseitige Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, gestern an die Landesgeschäftsstellen in Ostdeutschland, an Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker. In der Brandschrift warnen er und sei
Die Frauenförderung wird in Zukunft zu einem wichtigen Prüfstein für die deutsche Entwicklungshilfe in Nordafrika. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nannte gegenüber "Bild am Sonntag" Gleichberechtigung als Voraussetzung für künftige Hilfen. Niebel: "Zu den von Deutschland geförderten Hilfsprojekten müssen auch Frauen gleichberechtigten Zugang haben." Beim Aufbau moderner Demokratien in Nordafrika setzt Niebel in besonderem Ma
Der SPD droht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ein Finanzloch in zweistelliger Millionenhöhe. In seiner Sitzung Ende März wurde der Bundesvorstand in einem vertraulichen Papier über die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 informiert, nach der die SPD im schlimmsten Fall mit knapp 20 Millionen Euro Schulden rechnen muss. Zur Bekämpfung der Finanznot schlagen der Vorsitzende Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles im Zuge der Parteireform unt
