Die Grünen verlieren in der zweiten Woche in Folge an Zustimmung in der Wählergunst. Beim Emnid-"Sonntagstrend" im Auftrag von "Bild am Sonntag", kommen sie auf 21 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Damit hätte Rot-Grün keine Mehrheit mehr. Die Union konnte um 2 Prozentpunkte zulegen und erreicht 34 Prozent. Die FDP büßt hingegen einen Prozentpunkt ein und kommt auf 5 Prozent. Die Lin
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt und ihm vorgeworfen, dass seine Politik zu Lasten der Steuerzahler gehen würde. Wagenknecht erklärte am Samstag, dass zunächst "die Banken vom größten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit" und diese dem Steuerzahler aufgebürdet würden. "Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen un
US-Präsident Barack Obama hat den US-Kongress am Samstag dazu aufgefordert, sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verständigen, um in die Zukunft investieren zu können und eine Zahlungsunfähigkeit seines Landes zu verhindern. In seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache sagte Obama, dass die USA ihr Defizit senken müsse, gleichzeitig sollen allerdings Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie getätigt werden, da diese Bereiche aktue
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach Bekanntwerden der Wechselabsichten von Ex-Bundesbankchef Axel Weber an die Spitze der Schweizer Großbank UBS eine Gesetzesinitiative gegen "Drehtürwechsel aus öffentlichen Ämtern in die Führungsetagen der Wirtschaft" gefordert. Wie Kipping am Samstag erklärte, tanze Weber "der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum". Weiterhin habe "dieser Drehtürwechs
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an rasche Steuersenkungen gebremst. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte Schäuble dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht"
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die steuerpolitischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel als "altlinke Phantasien" bezeichnet. Einerseits würde die SPD "Normalverdienern einen fairen Anteil am Aufschwung" verweigern, andererseits würden sich die Sozialdemokraten "altlinken Phantasien von mehr Umverteilung durch einen höheren Spitzensteuersatz" bedienen. Diesen bezahlt nach Ansicht von Lindner "nicht der Jetset, s
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis wehrt sich gegen die drohende Aberkennung seiner Doktorarbeit. In einer Stellungnahme an den Promotionsausschuss der Universität Bonn weist der FDP-Politiker die Plagiatsvorwürfe als haltlos zurück. "Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass in der Dissertation kein einziger Text aus einem Werk übernommen wurde, das nicht in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis erwähnt wurde", heißt es
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan führt den Niedergang der schwarz-gelben Koalition in den Umfragen auf mangelndes Wohlwollen und fehlendes Vertrauen innerhalb des Regierungsbündnisses zurück. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schavan, in der Koalition werde zu viel übereinander statt miteinander gesprochen. "Die gute Entwicklung des Landes und die Ergebnisse unserer Politik geraten in den H
Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben. Der Entscheidung vorausgegangen waren Ermittlungen gegen Kolbe wegen mutmaßlichen Tankbetrugs. Die Staatsanwaltschaft Leipzig gehe dabei einer Anzeige nach, wobei Kolbe 2010 an einer Tankstelle ohne den Sprit zu bezahlen davon gefahren sei. Durch die gefasste Aufhebung der Immunität könne nun ein Strafverfahren beginnen, hieß es. Indes betonte Kolbe in Medienberichten nicht unter Vorsatz geh
Nach dem Ja des Bundestags zum Umstieg auf erneuerbare Energien will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch international für den Klimaschutz werben. Beim "Petersberger Klimadialog" am Sonntag in Berlin werde sie deshalb ein Einführungswort sprechen, kündigte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast an. Schon bei der Vorbereitung der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún 2010 habe Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt, sagte Merkel. Der erste "Petersber
