Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch werde das Bundeskabinett dazu einen entsprechenden Beschluss fassen. Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sei geplant, die Sozialabgaben zu senken. Die genauen Details sollen jedoch erst im Her
Bei den Parlamentswahlen in Thailand hat die Oppositionspartei "Puea Thai" die absolute Mehrheit bekommen. Yingluck Shinawatra galt als Spitzenkandidatin, die nun erste Regierungschefin des Landes werden dürfte. Das Volk habe ihr eine Chance gegeben, sagte Yingluck Shinawatra in Bangkok. Die bislang regierende "Demokratische Partei" kam lediglich auf etwas über dreißig Prozent der Stimmen, blieb damit aber zweitstärkste Kraft. Premierminister Abhisit Vejj
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an einem verpflichtenden Klimaabkommen fest. "Wir wissen, Klimawandel kennt keine Grenzen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag in einer Grundsatzrede beim "Petersberger Klimadialog" in Berlin. Deshalb bleibe das Ziel ein rechtlich verbindliches Abkommen, auch wenn man wisse, wie schwer ein solches Abkommen zu erreichen sei. Dabei rief sie sowohl Industrieländer als auch Schwellenländer zur Beteiligung auf. Es gebe eine geme
Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich offenbar auf Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. In einem gemeinsamen Papier, das der "Bild-Zeitung" vorliegt, erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Ste
Führende Politiker der Linken haben einen internen Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte den Vorschlag in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) "baren Unsinn." Anstatt von Trennung zu fabulieren, müssten sich ost- und westdeutsche Linke gemeinsam daran machen, zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln. Bundestagsfraktionssprecher Hendrik Thalheim un
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat sich scharf gegen den Entwurf der Koalition für die Abschlussbewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses gewandt. Rühe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe): "Ich finde, dass der Berichtsentwurf von Union und FDP unrichtig ist und unanständig gegenüber dem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan." Für d
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als Volkspartei verteidigt. "Nur wenn wir uns den Herausforderungen stellen und auch bereit sind, alte Positionen über Bord zu werfen, werden wir nicht aus der Zeit fallen", sagte Schavan in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die CDU werde nur so lange Volkspartei bleiben, "
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen aufgefordert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte die Bundesbildungsministerin, die Bürger seien bereits zu Beginn der Wahlperiode um 20 Milliarden Euro entlastet worden. "Deshalb sollten wir nicht selbst so tun, als stehe die Entlastung erst bevor." Sie rate der Koalition dazu, sich z
Brandenburgs rot-rote Regierung will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und sieht eine "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" vor, meldet der "Spiegel". Beamte und Richter, die aus besser bezahlenden Ländern nach Brandenburg wechseln, sollen die Differenz zu ihren höheren Ursprungs-Bez&
Auch nach der Atomwende verschleiert die Bundesregierung weiterhin die Herkunft des Urans für die deutschen Kraftwerke. In Antworten auf parlamentarische Anfragen der Grünen und der Linken verweigert sie Informationen darüber, wie viel Nuklearbrennstoff aus Lieferländern wie Niger oder Kasachstan stammt. Das berichtet der "Spiegel". Das Gros seines Bedarfs importiere Deutschland aus Frankreich und Großbritannien, erläutert die Bundesregierung, obwohl dies
