Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Spielräume könnten sich deshalb nur durch z
Im Streit um die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, deutliche Kritik an der brandenburgischen Landesregierung und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geübt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) wies Jahn die Warnung Platzecks zurück, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts dürfe nicht in "billige Abrechnung" abgleiten: "Ich bin kein ‚billiger Abrechner‘. Rachegefü
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik aus eigenen Reihen, sie vernachlässige das konservativ-bürgerliche Lager, verteidigt. "Es war stets die Aufgabe der Union, deutlich zu machen: Da sind bleibende Werte, die uns leiten, aber die müssen in heutiges Leben übersetzt werden", sagte Gröhe in der ARD im "Bericht aus Berlin". Da sei Pragmatismus erforderlich, wie ihn etwa Helmut Kohl gezeigt habe
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Steuersenkungen ab 1013 angekündigt. "Das Volumen und die Details dieser Maßnahme werden erst im Herbst jetzt festgelegt werden können. Dann werden wir uns die genaue Entwicklung der Steuereinnahmen ansehen", sagte Lindner in der ARD im "Bericht aus Berlin". Daraus würden sich dann die die Größenordnung ergeben, mit der man die kalte Progression reduzieren könne sowie die Größen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat mehr Offenheit im Umgang der Parteien gefordert. "Wir haben in dieser Woche die Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik im Bundestag. Das wird ein gutes Beispiel sein, wie man über Parteigrenzen hinweg zu guten Ergebnissen kommen wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der "Mittelbayerischen-Zeitung". Allerdings müsse man auch deutlich machen, wo die Unterschiede liegen. "
Die Ernennung des bisherigen Kölner Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin stößt auf wachsende Kritik. "Die Katholische Kirche ist schlecht beraten, jemanden in die Hauptstadt zu schicken, der offenbar ein Problem mit Homosexuellen hat", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem "Berliner Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Die katholische Kirche tut sich keinen Gefallen, wenn sie den Vertreter einer rückständi
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich irritiert über die Koalitionsüberlegungen der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gezeigt und auf ihre Versicherungen zur Koalitionstreue gepocht. Gröhe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe): "Unsere Aufgabe ist klar: Gemeinsam hart arbeiten für unser Land und den Erfolg dieser Koalition. Das ist jetzt angesagt – und nicht theoretische Koalitionsüb
Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot so genannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Kritik. "Allein die Tatsache, das es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht", sagte der Vorsitzende des Bundes-tagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Bosbach stellte sich damit gegen seinen Parteifreu
Sachsens FDP-Chef und Bundes-Vize Holger Zastrow hat die Debatte um eine mögliche Koalition mit der SPD auf Bundesebene als "nicht hilfreich" kritisiert. Die Die Unterschiede zur SPD seien größer als zur CDU, sagte er der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe). "Anstatt nach neuen Partnern Ausschau zu halten, sollten wir dafür sorgen, dass die bürgerliche Koalition in Berlin endlich besser funktioniert", so Zastrow. FDP-V
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Klaus-Peter Keitel, hat die "Kurven und Kehrtwenden" in der Politik beklagt. "Der BDI ist präsent in der Politik", sagte der ehemalige Vorstandschef des Baukonzerns Hochtief der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Keitel räumte aber ein, die Debattenkultur in Berlin habe sich verändert. Es gebe "in der Politik mehr Tempo und derzeit auch mehr Kurven". Angesichts
